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Diesel-Skandal erreicht Landtag
Umstellung auf umweltfreundliche Autos gefordert

 Nach dem Diesel-Skandal sind sich die Fraktionen im Land einig, dass schnell auf umweltfreundlichere Autos umgestellt werden muss.
Nach dem Diesel-Skandal sind sich die Fraktionen im Land einig, dass schnell auf umweltfreundlichere Autos umgestellt werden muss. FOTO: picture alliance / Christoph Sch / Christoph Schmidt dpa
Mainz. Der Diesel-Skandal erreicht den rheinland-pfälzischen Landtag: Fraktionen machen unterschiedliche Vorschläge.

(dpa) Die Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag fordern von der Industrie schnell umweltfreundlichere Autos – aber sie alle schlagen dazu verschiedene Wege vor. „Wir glauben, dass die Automobilindustrie eine Chance hat, aber sie muss sich jetzt sputen“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer gestern in Mainz. Die Hersteller müssten alternative Antriebsmodelle auf den Weg bringen, dazu seien eine Elektroauto-Quote, Zuschüsse sowie teuerabschreibungen nötig. Schweitzer zeigte sich skeptisch, eine Frist für Abgas-Autos zu setzen. „Ich glaube nicht, dass das Jahr 2030 als festgezurrtes Datum besonders klug ist“, sagte er weiter.

Der Landtag debattiert am morgigen Mittwoch angesichts des Diesel-Skandals um Millionen von manipulierte Dieselmotoren über die Frage möglicher Fahrverbote. Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge neu zulassen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun sagte: „Es muss ein Null-Emissions-Auto sein.“ Es gehe um das Ende der Neuzulassung des klassischen Verbrennungsmotors. Auch die Grünen seien nicht für Fahrverbote, sondern für saubere Autos.

FDP-Fraktionschef Thomas Roth warnte, die ganze Autobranche in Frage zu stellen. „Ein Enddatum zu setzen, das halte ich irgendwo für nicht zielführend.“ Er hält unter anderem mehr staatliche Fördermittel für den öffentlichen Nahverkehr für sinnvoll. Zu Fahrverboten dürfe es nicht kommen. Die Autoindustrie müsse mit klugen Konzepten erhalten werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält einen Ausstieg aus Autos mit Verbrennungsmotoren grundsätzlich für richtig. Sie hatte aber vermieden, eine Jahreszahl zu nennen.



Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Fahrverbote hingegen vermeiden. In einer Liste von 28 Gebieten in Deutschland mit anhaltend überhöhten Werten von Stickstoffdioxid (NO2) sind Mainz, Koblenz/Neuwied und Worms/Frankenthal/Ludwigshafen dabei. Malu Dreyer plant einen kleinen Dieselgipfel im Land. Die Autoindustrie hatte bei einem Dieselgipfel in Berlin neue Software für weniger Schadstoffe für mehr als fünf Millionen Dieselautos in Deutschland zugesagt, aber keine technische Umrüstung.

(dpa)