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Kriminalität
Türkei schiebt IS-Kämpferin aus Rheinland-Pfalz ab

 Schon im November hat die Türkei Personen nach Deutschland abgeschoben. 
Schon im November hat die Türkei Personen nach Deutschland abgeschoben.  FOTO: dpa / Christoph Soeder
Koblenz. Terrorverdacht: Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen dreifache Mutter aus Idar-Oberstein. Von Bernd Wientjes

In der Türkei wartet eine 29-jährige mutmaßliche IS-Kämpferin aus Rheinland-Pfalz auf ihre Abschiebung nach Deutschland. Das bestätigte der Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer unserer Zeitung. Demnach befindet sich die Frau, die nach Recherchen unserer Zeitung aus Idar-Oberstein kommen soll, zusammen mit ihren drei kleinen Kindern in türkischem Gewahrsam. Laut Brauer wurde sie bei der türkischen Militäroperation im Norden Syriens in einem von kurdischen Kräften unterhaltenen Lager aufgegriffen.

„Die türkischen Stellen haben die Abschiebung der Frau und der Kinder angekündigt. Ein Datum für die Einreise steht nicht fest“, sagte der Generalstaatsanwalt. Bereits vor Weihnachten war mit der Rückkehr der 29-Jährigen gerechnet worden. Wenn sie in Deutschland ankommt, droht ihr möglicherweise Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft, bei der die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus beheimatet ist, führt gegen die Frau ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS.

Seit 4. Dezember 2017 gibt es die Landeszentralstelle in Koblenz. Gegründet wurde sie als eine Konsequenz nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Hauptaufgabe ist die Bearbeitung von Staatsschutzverfahren aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland und von Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus und Extremismus. Im vergangen Jahr wurden, so Brauer, von den drei in der Zentralstelle beschäftigen Staatsanwälten 100 Verfahren bearbeitet.



Das Oberlandesgericht Koblenz habe auf der Grundlage von Anklagen der Landeszentralstelle in fünf Verfahren die Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer islamistischen Terrorvereinigung verurteilt. Vier Verfahren davon hätten Straftaten im syrischen Bürgerkrieg betroffen. Bei einem anderen Verfahren sei es um den Vorwurf der Mitgliedschaft in der in Somalia operierenden terroristischen Vereinigung Al-Shabbab gegangen .

 Derzeit seien bei dem Oberlandesgericht zwei weitere Verfahren anhängig. In einem Fall geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in der kurdischen Terrorvereinigung PKK. In dem weiteren Verfahren wird laut Brauer dem Angeklagten ein Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg zur Last gelegt. Der 33-jährige Syrer aus Saarbrücken soll sich 2012 dem bewaffneten Widerstand gegen die syrische Regierung angeschlossen haben. Ihm wird vorgeworfen in Syrien mit einem abgetrennten Kopf eines vermutlich gegnerischen Kämpfers für Fotoaufnahmen posiert zu haben.

Auch bei einem anderen spektakulären Verfahren war die Koblenzer Zentralstelle eingebunden. Sie half bei Ermittlungen gegen einen 18-jährigen Afghanen aus dem rheinland-pfälzischen Ingelheim, der im August 2018 auf dem Amsterdamer Hauptbahnhof zwei US-Touristen mit dem Messer angriff und schwer verletzte. Der 18-Jährige, der eine zeitlang auch in Piesport (Bernkastel-Wittlich) gelebt hat, wurde im vergangenen Jahr in den Niederlanden wegen des islamistisch motivierten Terrorangriffs und Mordversuchs zu 26 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.