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Julia Klöckner in der Kritik
Kritik an Tierwohl-Kennzeichen im Landtag

 Das Tierwohl ist am gestrigen Mittwoch Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gewesen.
Das Tierwohl ist am gestrigen Mittwoch Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gewesen. FOTO: dpa / Jens Büttner
Mainz/Kaschenbach. Trägt ein neues Kennzeichen zum Tierwohl bei? Im Mainzer Landtag zerpflücken Abgeordnete das neue Label und arbeiten sich an einer prominenten Politikerin der CDU ab. Von Florian Schlecht

Fast ein Jahr ist es her, dass Julia Klöckner den rheinland-pfälzischen Landtag verlassen hat. Als Bundesagrarministerin ist die CDU-Politikerin an manchen Tagen in Mainz  allgegenwärtig. Weil die 46-Jährige in Berlin arbeitet, hat sie am Mittwoch aber keine Chance, sich mit stürmischer Stimme zu wehren, als Landtagsabgeordnete im rheinland-pfälzischen Parlament ihr Tierwohl-Label zerpflücken.

Besonders die Grünen wettern gegen das Logo, durch das Supermarkt-Kunden vom Jahr  2020 an Schweinefleisch aus besserer Haltung erkennen sollen. Der Abgeordnete Andreas Hartenfels wirft Klöckner „einen Kniefall vor der Agrarlobby“ vor. „Ich bin ernüchtert vom Label, die größten Verlierer sind die Tiere.“

Der Grünen-Politiker stört sich an Regeln, die Schweinen im Stall 20 Prozent mehr Raum verschaffen sollen. Diese Regeln sind Hartenfels zu lasch. Nach den Berechnungen des Grünen-Politikers gewinnt ein 110 Kilogramm schweres Schwein künftig „den zusätzlichen Platz eines aufgeklappten Pizzakartons“.



Ähnlich harsch klingt der Tenor der Grünen-Umweltministerin im Land, Ulrike Höfken. Ihr fehlen verpflichtende Vorgaben für die Schlachtung. Die Eifelerin sagt: „Der Vorschlag von Frau Klöckner sorgt für Verwirrung, durchdringt den Markt nicht und bringt Verbrauchern nix.“ Von den 70 Millionen Euro, die der Bund für eine Informationskampagne bereitstellen wolle, wünsche sie sich den rheinland-pfälzischen Anteil direkt für Schweinehalter.

Die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel fordert dagegen ein Kennzeichen, das verbindlich für alle Nutztiere ist. Sie hält es für falsch, dass das Label nicht für Rinder, Hühner und Schafe gelte, sondern nur für Schweine, „für die sich in 80 Prozent der Fälle sowieso nichts ändert“. Der Bundeslandwirtschaftsministerin wirft sie vor, „mit bunten Bildern mehr Schein als Sein“ zu erzeugen.

Der FDP-Abgeordnete Marco Weber, selber Bauer im Vulkaneifel-Ort Lissendorf, warnt hingegen davor, die Landwirtschaft zu verdammen. „Wir haben in Rheinland-Pfalz keine Agrarfabrik und keine Massentierhaltung“, sagt Weber. Angesichts weiterer Kennzeichen in Supermärkten warnt der FDP-Mann vor einem „Label-Wust, bei dem der Verbraucher am Ende erst recht nicht mehr erkennt, wo das Schwein herkommt und wo es aufgewachsen ist.“ Die Politik müsse die Höfe  mitnehmen, fordert Weber. „Ohne Betriebe kann es kein gelabeltes Fleisch geben.“

Der Eifeler CDU-Rebell Michael Billen wiederum verweist darauf, dass die meisten Verbraucher „lieber das billigere Fleisch kaufen“. Er fragt: „Was haben wir Deutschen davon, das Tierlabel hochzuhalten – und andere machen das Geschäft?“ Ein Großteil der Bauern gehe kaputt, wenn der Staat ein Kennzeichen mit aller Macht verordne, wie es Grüne und SPD forderten, schimpft Billen, der eine europäische Lösung fordert. Das Tierwohl liege Bauern „bis auf schwarze Schafe“ ohnehin am Herzen. Mit Blick auf sein Büro im Abgeordnetenhaus witzelt der Kaschenbacher: „Das ist wahre Käfighaltung! Jeder Bauer versorgt seine Kühe besser als der rheinland-pfälzische Landtag seine Abgeordneten. Mit mehr Platz, mehr frischer Luft, mehr Bewegungsraum.“

Der AfD-Abgeordnete Timo Böhme wirft sich ebenfalls schützend vor die Bauern, „die ohnehin genug unter fallenden Preisen leiden“. Er stört sich an der Bürokratie hinter einem Label. Landwirte seien wie gejagte Hasen. „Das einzige Business, das in der Landwirtschaft noch gut läuft, ist Auflagenbusiness.“