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Streit um Rechnungen von Handwerkern am Nürburgring hält an

Nürburg. Gute Nachrichten für Handwerker ? Im Insolvenzverfahren des Nürburgrings sieht Sachwalter Jens Lieser bestimmte Forderungen des Landes Rheinland-Pfalz nur als nachrangig im Verhältnis zu den leer ausgegangenen Handwerksbetrieben an. Agentur

Das Land hat dagegen seine Forderungen als gleichrangig angemeldet, weil es sich überzeugt gibt, dazu rechtlich verpflichtet zu sein. Lieser sagte, noch gebe es Bemühungen, mit dem Land zu einer Lösung zu gelangen. Falls das nicht gelinge, behalte er sich notfalls eine gerichtliche Klärung vor. Das Beihilferecht, das hier eine Rolle spiele, sei "ein junges Recht", bei dem noch nicht alle Streitfragen vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt seien.

Die EU-Kommission hatte jüngst darauf hingewiesen, dass bei der Nürburgring-Pleite nationales Insolvenzrecht gelte. Für die Abwicklung von offenen Handwerker-Rechnungen sei sie nicht zuständig, ging aus einer Antwort der Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager auf eine Anfrage des rheinland-pfälzischen Europa-Abgeordneten Werner Langen (CDU ) hervor (wir berichteten).

Nach dem Verkauf der Rennstrecke hatten der unterlegene Bieter Nexovation und der "Verein Ja zum Nürburgring" Klagen gegen den entsprechenden Bescheid der EU-Kommission eingereicht. Das könnte das Insolvenzverfahren deutlich verlängern. "Das kann noch fünf, sechs, acht Jahre dauern. bis alle Rechtsstreitigkeiten erledigt sind und Rechtskraft besteht. Da ist im Moment alles offen", sagte Lieser. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den Nürburgring zu groß ausbauen lassen.