| 22:09 Uhr

Umstrittene Postenbesetzung
Streit um LMK-Direktorenstelle geht vors Verwaltungsgericht Neustadt

Neustadt/Weinstraße. Der Rechtsstreit um den Posten des neuen Direktors der rheinland-pfälzischen Landesmedienzentrale (LMK) wird beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße fortgesetzt. Dies geht aus einem Beschluss der 5. Kammer des Gerichts von gestern hervor (AZ: 5 L 1378/17.NW). Das Dienstverhältnis zwischen dem Direktor oder der Direktorin der LMK sei so stark öffentlich-rechtlich geprägt, dass es dem öffentlichen Recht und damit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuzuordnen sei. Damit komme eine Verweisung an das Arbeitsgericht Ludwigshafen ebenso wenig in Betracht wie eine an das Landgericht Frankenthal.

Der Rechtsstreit um den Posten des neuen Direktors der rheinland-pfälzischen Landesmedienzentrale (LMK) wird beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße fortgesetzt. Dies geht aus einem Beschluss der 5. Kammer des Gerichts von gestern hervor (AZ: 5 L 1378/17.NW). Das Dienstverhältnis zwischen dem Direktor oder der Direktorin der LMK sei so stark öffentlich-rechtlich geprägt, dass es dem öffentlichen Recht und damit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuzuordnen sei. Damit komme eine Verweisung an das Arbeitsgericht Ludwigshafen ebenso wenig in Betracht wie eine an das Landgericht Frankenthal.

Gegen die Besetzung der Position des Direktors der LMK mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann waren die Mitbewerber, die Rechtsanwälte Florian Schulz-Knappe aus Neustadt an der Weinstraße und Markus Kompa aus Köln, vor Gericht gezogen. Schulz-Knappe hatte seinen Eilantrag gegen den Ablauf der Direktorenwahl am 4. Dezember beim Arbeitsgericht Ludwigshafen, Kompa beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Während Kompa die Auffassung vertrat, das Verwaltungsgericht sei zuständig, favorisierte die LMK den ordentlichen Rechtsweg.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt werden.



Die LMK-Versammlung, ein offiziell überparteiliches, 42-köpfiges Gremium mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, hatte zur Neubesetzung der Direktorenstelle eine Findungskommission unter Vorsitz des pfälzischen Diakoniepfarrers Albrecht Bähr aus Kirkel-Limbach eingesetzt. Deren Mitglieder präsentierten der Versammlung Eumann als einzigen Kandidaten. Bei der Wahl in Ludwigshafen erhielt der Politiker nur eine knappe Stimmenmehrheit von 19 der 34 anwesenden Gremienmitglieder bei neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Die Umstände des intransparenten Auswahlverfahrens sind seither Gegenstand scharfer Angriffe auf die SPD-geführte Mainzer Landesregierung.

(epd)