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Landesregierung reagiert auf Kritik
Nach Kritik plant Staatskanzlei „Mediendienst“ statt Newsroom

 Die Landesregierung will die Kommunikation über sogenannte soziale Netzwerke ausbauen (Symbolbild).
Die Landesregierung will die Kommunikation über sogenannte soziale Netzwerke ausbauen (Symbolbild). FOTO: dpa / Silas Stein
Mainz. Die Ampel-Regierung in Mainz will Medien und Bürger über die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram umfassender informieren. Die Wähler sollen über diese Kanäle auch direkt mit der Landesregierung in Dialog treten können.

Unter der Überschrift „Vom Pressedienst zum Newsroom“ hat Regierungssprecherin Andrea Bähner die neue Kommunikationsstrategie zunächst vorgestellt – und viel Kritik abbekommen. Die entzündete sich nicht nur an dem Begriff „Newsroom“, sondern auch an der Begründung, die Versorgung durch die klassischen Medien sinke. Die Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Andrea Wohlfart, sagte: „Die Landesregierung verschärft mit diesem Schritt die von ihr bemängelte sinkende Reichweite klassischer Medien und trägt mit dazu bei, die Pressefreiheit auszuhöhlen und so die Demokratie zu bedrohen.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Regierungssprecherin Bähner sprechen nach all der Aufregung von einem Missverständnis. „Es ist völlig klar, wir machen keine journalistische Arbeit“, sagt Dreyer, die zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Die Landesregierung wolle über ihre Arbeit künftig zeitgemäß stärker auch über Social Media und nicht mehr nur über Pressemitteilungen informieren und dies auf professionelle Beine stellen. Das Wort „Newsroom“ für diese Pläne sei missverständlich gewesen, räumt Bähner ein. Künftig werde die Staatskanzlei daher vom „Mediendienst“ sprechen.

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner warf Dreyer am Mittwoch ein „peinliches Rumgeeiere“ vor und warnte vor „gelenktem Gefälligkeitsjournalismus“. Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich, nannte Klöckners Kritik „heuchlerisch“: Als Bundeslandwirtschaftsministerin habe sie selbst die Kommunikationsabteilung ihres Ministeriums ausgebaut und arbeite wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Newsroom in Berlin.