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Justiz
Streit um Blitzer landet vor Verfassungsgericht

Koblenz. (dpa) Angesichts zahlreicher Prozesse um die Verwertbarkeit von Blitzer-Daten fordert der ADAC eindeutigere Vorgaben. In mehreren Verfahren, etwa vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, geht es darum, welche Daten Blitzer speichern müssen, um Messungen bei Zweifeln im Nachhinein nochmals prüfen zu können.

Im Juli hatte der Verfassungsgerichtshof Saarbrücken entschieden, dass Messungen des Traffistar S 350 von Jenoptik in Bußgeldverfahren nicht verwendet werden dürfen.