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Streit über die Kommunalreform

Mainz. Der Mainzer Landtag hat gestern über die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz gestritten. "Wir haben Sorge, dass nicht viel dabei rauskommt", sagte der Vorsitzende der oppositionellen FDP-Fraktion, Herbert Mertin (Foto: dpa). Er bezweifele, dass die SPD-Mehrheitsfraktion und die CDU-Opposition wirklich noch eine substanzielle Reform anstrebten

Mainz. Der Mainzer Landtag hat gestern über die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz gestritten. "Wir haben Sorge, dass nicht viel dabei rauskommt", sagte der Vorsitzende der oppositionellen FDP-Fraktion, Herbert Mertin (Foto: dpa). Er bezweifele, dass die SPD-Mehrheitsfraktion und die CDU-Opposition wirklich noch eine substanzielle Reform anstrebten. Medienberichten zufolge hätten CDU-Landespolitiker eine Gebietsreform für überflüssig erklärt, sagte Mertin. Der von ihm unter anderem gemeinte Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Heinz-Hermann Schnabel, wies den Vorwurf zurück. Es gehe ihm darum, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen: Zunächst müssten Aufgaben der Kommunen neu verteilt werden - erst dann könne auch eine Gebietsreform in Angriff genommen werden. Hans Jürgen Noss (SPD) sagte, 2009 würden die Bürger nochmals in die Reformentscheidungen eingebunden. Erst dann werde die Kommunal- und Verwaltungsreform parlamentarisch umgesetzt. dpa