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Brüderle hält Gebietsreform für notwendig
Steuerzahlerbund will „kommunale Flurbereinigung“

Mainz. Der Steuerzahlerbund hält eine Gebietsreform in Rheinland-Pfalz für notwendig. „Rheinland-Pfalz weist die kleingliedrigste Kommunallandschaft in Deutschland auf“, erklärte Rainer Brüderle, der Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, am Freitag in Mainz.

„Deshalb ist eine mutige kommunale Flurbereinigung dringend notwendig, damit Landkreise, Städte und Gemeinden in größeren Einheiten effizienter arbeiten können.“ Das vorliegende Gutachten von Experten zu einer Kommunalreform solle unvoreingenommen geprüft werden. Er rief die Ampel-Regierung und die Opposition dazu auf, zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

SPD, FDP, Grüne und CDU hatten vereinbart, ein Gutachten für eine Kommunalreform zu beauftragen. Inzwischen haben mehrere Forscher ihre Vorschläge vorgelegt (wir berichteten). Das Gutachten empfiehlt zum Beispiel, dass die Zahl der Kreise in Rheinland-Pfalz künftig von 24 auf 19 bis 14 sinkt.

(dpa)