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In Rheinland-Pfalz
Steuerzahlerbund sieht 800 Millionen Sparpotenzial

Mainz. Eine Woche nach der ersten Haushaltsdebatte im Mainzer Landtag hat der Steuerzahlerbund Vorschläge für drastische Einsparungen im Umfang von insgesamt rund 800 Millionen Euro vorgelegt. Der Verein will sich damit in die jetzt laufenden Beratungen der Fraktionen und des Haushalts- und Finanzausschusses einbringen, ehe der Doppelhaushalt 2019/20 Mitte Dezember vom Mainzer Landtag verabschiedet werden soll.

Zu den etwa 50 Vorschlägen zählen laut Mitteilung vom Mittwoch ein Verzicht auf eine zusätzlich geplante Erhöhung der Beamtenbesoldung und ein Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Andere Vorschläge wie die Einführung sozial gestaffelter Kita-Gebühren richten sich gegen erklärte Grundsätze der Landesregierung. Wie bereits die Oppositionsparteien CDU und AfD wendet sich der Steuerzahlerbund auch gegen die vorgesehene Anhebung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei. Der sich als Vertretung der Interessen von Steuerzahlern verstehende Verein wendet sich auch gegen die im Haushaltsentwurf vorgesehene Bildung von Rücklagen für die Sicherung eines ausgeglichenen Haushalts und für den Aufbau eines Glasfasernetzes. Stattdessen sollten die 2019 und 2020 anfallenden Überschüsse allein für den schnellen Schuldenabbau genutzt werden.

(dpa)