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Gewerkschaft sieht teils angespannte Lage Gewerkschaft sieht teils angespannte Lage Gewerkschaft sieht teils angespannte Lage Gewerkschaft sieht trotzdem teils angespannte Lage
Stellenzuwachs in rheinland-pfälzischer Justiz

 Dauern Ermittlungsverfahren in Rheinland-Pfalz immer länger? Das rheinland-pfälzische Justizministerium antwortet eindeutig mit nein.
Dauern Ermittlungsverfahren in Rheinland-Pfalz immer länger? Das rheinland-pfälzische Justizministerium antwortet eindeutig mit nein. FOTO: dpa / Volker Hartmann
Trier/Mainz. Das neue Jahr bringt der rheinland-pfälzischen Justiz ein deutliches Stellenplus — allerdings ist die Personalsituation nach Einschätzung der Justizgewerkschaft teils angespannt. Folgen für die Bearbeitung der Verfahren sieht das Justizministerium dadurch nicht.

Die Personallage bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz ist aus Gewerkschaftssicht teilweise angespannt. „Durch die Einsparungen der vergangenen Jahre und den Abgang von Personal auf Grund der immer noch anhaltenden Pensionswelle ist die Personaldecke ausgedünnt“, sagte der Sprecher der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG) Rheinland-Pfalz, Landesvize Christian Esch, in Trier. Angespannt sei es bei Wachtmeistern, Justizbeschäftigten und Justizfachwirten. Dank der hohen Motivation und der Bereitschaft mehr zu leisten, laufe es aber noch rund – Auswirkungen auf Verfahren seien im Einzelnen nicht bekannt.

Das Justizministerium sieht keine Probleme und verweist auf die im Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossenen neuen 265 Stellen, darunter 203,5 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. „Mit 265 zusätzlichen Stellen über alle Laufbahnen und Bereiche hinweg setzt Rheinland-Pfalz einen klaren Fokus auf einen zukunftsfähigen, starken und effektiven Rechtsstaat“, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). „Im Gegensatz zur Politik auf Bundesebene lässt Rheinland-Pfalz Taten sprechen und sorgt für eine gute Arbeitsgrundlage der Justiz.“

Die durchschnittliche Dauer von Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz lag im Jahr 2017 wie auch 2015 nach Angaben des Justizministeriums bei eineinhalb Monaten. Im Jahr 2016 habe der Wert mit 1,4 Monaten leicht darunter gelegen. Die Verfahren mit Anklage hätten im Jahr 2017 im Durchschnitt 2,7 Monate gedauert, im Jahr davor waren es 2,6 Monate und im Jahr 2015 kamen 2,8 Monate zusammen. „Aus diesen Zahlen kann daher nicht abgelesen werden, dass Verfahren grundsätzlich länger liegen“, betonte das Ministerium. Allerdings beanspruchten umfangreiche Haftsachen und andere Großverfahren die Strafkammern der Landgerichte.



Bis zum Jahr 2026 gehen laut Justizministerium von derzeit 987 Richtern und Staatsanwälten etwa 23,5 pro Jahr in den Ruhestand, in den darauffolgenden acht Jahren werden es etwa 34 pro Jahr sein. „Selbstverständlich werden diese Abgänge möglichst nahtlos ersetzt“, erklärte das Ministerium.

Bei der Belegung der Gefängnisse spricht die Landesregierung von einem leichten Anstieg. Im geschlossenen Vollzug bei erwachsenen Gefangenen sei die Situation der Belegung nach wie vor angespannt. Zellen müssten auch mehrfach belegt werden. Rheinland-Pfalz kooperiert beim Strafvollzug seit Jahren mit dem Saarland.

Die DJG begrüßte die Aufstockung der Justizfachwirtanwärter und die zusätzlichen Stellen aus dem Haushalt – auch für Justizbeschäftigte und Wachtmeister – als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Wenn man aber bedenkt, dass diese Stellen auf alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz aufgeteilt werden, kann dies erst der Anfang sein“, erklärte DJG-Sprecher Esch.

Er warnte grundsätzlich: „Die hohe Belastung kann allerdings kein Dauerzustand bleiben, da die Kapazitätsgrenzen aller erreicht sind.“ Die dauerhafte Belastung habe auch Auswirkungen auf Gesundheit und Psyche. Den Anstieg der Besoldung um jeweils zwei Prozent mehr in den Jahren 2019 und 2020 nannte er erfreulich, allerdings liege Rheinland-Pfalz bisher im Ländervergleich auf den hinteren Rängen.