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Städtetag warnt vor den Folgen der geplanten Kommunalreform

Koblenz/Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat vor negativen Folgen für die Städte durch die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Kommunal- und Verwaltungsreform gewarnt. "Der Ansatz ist zu kurz gegriffen", sagte der stellvertretende Geschäftsführer Wolfgang Neutz (Foto: swr)

Koblenz/Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat vor negativen Folgen für die Städte durch die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Kommunal- und Verwaltungsreform gewarnt. "Der Ansatz ist zu kurz gegriffen", sagte der stellvertretende Geschäftsführer Wolfgang Neutz (Foto: swr). Der Städtetag habe mit Sorge registriert, dass der Ministerrat am Dienstag grünes Licht für die Gesetzentwürfe gegeben habe. Den Verband treibt vor allem die Furcht um, dass im Zuge der Reform vor den Toren der Städte neue Gebietskörperschaften entstünden, die dann die Entwicklungsmöglichkeiten der Städte einschränken könnten. Dies hätten auch Gutachter bestätigt. Seine Kritik will der Städtetag nun im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen. Der Ministerrat hatte die Pläne am vergangenen Dienstag beschlossen (wir berichteten), die auch bei der Opposition teils auf heftige Kritik stoßen. Eines der Papiere bildet die Grundlage für die umstrittenen Überlegungen zur Fusion bestimmter Kommunen. Ferner geht es bei den Plänen darum, Zuständigkeiten von der Landesverwaltung zu Kommunen zu verlagern. Damit will das Land auf den demografischen Wandel reagieren. Demnächst diskutiert der Landtag die Pläne, mit denen unter anderem die FDP nicht einverstanden ist. dpa