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Städtetag fordert mehr Geld von Land und Bund

Mainz. Viele Städte in Rheinland-Pfalz ächzen unter Schuldenbergen und schlagen Alarm. Steigende Sozialausgaben und immer mehr Flüchtlinge: Land und Bund sollen mehr Geld an die Rathäuser überweisen. Agentur

Zwei Wochen vor der Landtagswahl fordern die großen Städte in Rheinland-Pfalz wegen ihrer hohen Ausgaben etwa für Flüchtlinge , Sozialhilfe, Kitas und Schulen mehr finanzielle Hilfe. Das ist die zentrale Aussage eines Forderungskatalogs für das neue Landesparlament und die künftige Landesregierung, den der Städtetag Rheinland-Pfalz gestern in Mainz vorstellte. Der Vorsitzende Bernhard Matheis, der auch Mitglied des Wahlteams der CDU Rheinland-Pfalz ist, sagte: "Von den zehn höchstverschuldeten Städten in Deutschland sind fünf aus Rheinland-Pfalz." Dabei bezog er sich auf die Pro-Kopf-Verschuldung.

Laut dem kommunalen Spitzenverband haben alleine die zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz 2015 mehr als 60 Millionen Euro in Unterkünfte für Asylbewerber investiert, ohne dass das Land dabei finanziell geholfen habe. 2016 dürften diese Investitionen noch steigen, weil anstelle der Umgestaltung bestehender Gebäude nun mehr Neubauten nötig seien. Matheis, der Oberbürgermeister von Pirmasens ist, forderte auch mit Blick auf den Bund "eine Vollkostenerstattung für alle kommunalen Aufwendungen im Asylbereich".

Zugleich betonte der zweite stellvertretende Vorsitzende des Städtetags, Nikolaus Roth (SPD ), die Chancen, die in der Ankunft vieler Flüchtlinge lägen. Diese könnten in der alternden deutschen Gesellschaft langfristig mit Arbeit die Sozialsysteme unterstützen.

Roth, der Oberbürgermeister von Neuwied ist, ergänzte, dass die Städte auch unabhängig von Asylbewerbern deutlich mehr Geld vom Land bekommen müssten, weil sie strukturell unterfinanziert seien. Nötig sei dafür eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Die Schuldenlast vor allem der kreisfreien Städte sei wegen steigender Sozial- und Jugendhilfeausgaben dramatisch gewachsen.

Mit Blick auf die laufende Kommunal- und Verwaltungsreform im Land warnte Matheis davor, nicht ganz so große kreisfreie Städte - zum Beispiel mit weniger als 50 000 Einwohnern - einfach Landkreisen zuzuschlagen. Vielmehr könnten im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz große Städte entsprechend einem "Stadtkreis-Modell" auch Aufgaben der Kreise und Verbandsgemeinden im Umland teils sinnvoll mit übernehmen.

Dem Städtetag Rheinland-Pfalz gehören die zwölf kreisfreien, acht großen kreisangehörigen und elf kreisangehörigen Städte im Land an.