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Diskussion über Gewalt
Städtebund gegen Bewaffnung von Kommunalpolitikern

Mainz. Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund (GStb) ist dagegen, dass sich Kommunalpolitiker bewaffnen, um sich gegen Bedrohungen zu wehren. „Die jüngsten Zahlen zeigen, dass Bedrohungen und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern auch in Rheinland-Pfalz leider nicht ab-, sondern zunehmen.

Genauso wenig, wie diese über 34 000 Personen im Land nicht alle unter Personenschutz gestellt werden können, ist die Bewaffnung keine Lösung“, sagte GStb-Geschäftsführer Karl-Heinz Frieden unserer Zeitung.

Hintergrund ist eine Klage des Bürgermeisters der nordrhein-westfälischen Stadt Kamp-Lintfort. Dieser hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Weil dieser ihm von der zuständigen Behörde versagt wurde, klagt er nun dagegen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt wegen zunehmender Bedrohungen von Kommunalpolitikern einen besseren Schutz von diesen.