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Staatsanwaltschaft will gegen Billen-Richter ermitteln

Frankenthal. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal wird voraussichtlich in dieser Woche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden Richter im Billen-Verfahren, Urban Ruppert (Foto: dpa), aufnehmen. "Ich gehe davon aus, dass ein Anfangsverdacht gegeben ist", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig gestern. Die Ermittlungen würden voraussichtlich Mitte der Woche eingeleitet

Frankenthal. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal wird voraussichtlich in dieser Woche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden Richter im Billen-Verfahren, Urban Ruppert (Foto: dpa), aufnehmen. "Ich gehe davon aus, dass ein Anfangsverdacht gegeben ist", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig gestern. Die Ermittlungen würden voraussichtlich Mitte der Woche eingeleitet. Grundlage ist eine Anzeige des Mainzer Rechtswissenschaftlers Hans-Werner Laubinger. Der Professor wirft dem Landauer Richter vor, ein Telefongespräch mit der Landesdatenschutzbehörde mitgeschnitten und damit gegen das Strafgesetzbuch verstoßen zu haben. Von der Aufzeichnung hatte Ruppert im von ihm geleiteten Prozess gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen und dessen Tochter wegen Geheimnisverrats am Landauer Landgericht berichtet. Laubinger sieht darin einen Verstoß gegen Paragraf 201 des Strafgesetzbuches zur Vertraulichkeit des Wortes (wir berichteten).Ruppert hatte Billen am 22. September freigesprochen und dessen Tochter, eine Polizistin, zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Sie hat sich laut dem Urteil geheime Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre beschafft. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen ihren Vater, er habe die Unterlagen an die Presse weitergegeben, überzeugten das Gericht aber nicht. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Revision eingelegt. dpa