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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen NPD-Wirtschaftsprüfer

Frankenthal. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat Anklage gegen einen Anwalt und Wirtschaftsprüfer erhoben, der in die Finanzaffäre der rechtsextremen NPD verwickelt sein soll. Einen entsprechenden Bericht bestätigte gestern der Leiter der Staatsanwaltschaft, Lothar Liebig. Der Anwalt soll fehlerhafte Rechenschaftsberichte der Partei nicht sorgfältig genug geprüft haben

Frankenthal. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat Anklage gegen einen Anwalt und Wirtschaftsprüfer erhoben, der in die Finanzaffäre der rechtsextremen NPD verwickelt sein soll. Einen entsprechenden Bericht bestätigte gestern der Leiter der Staatsanwaltschaft, Lothar Liebig. Der Anwalt soll fehlerhafte Rechenschaftsberichte der Partei nicht sorgfältig genug geprüft haben. Auf Grundlage der beiden Berichte soll die NPD 122 000 Euro zuviel aus der Parteienfinanzierung bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Münster hatte das Verfahren gegen den Anwalt nach Frankenthal abgegeben, weil dort dessen Kanzlei ihren Sitz hat. Ob es zum Prozess kommt, muss nun das Amtsgericht entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits Anklage gegen den früheren Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, erhoben. In den Rechenschaftsberichten der NPD für die Jahre 2002 bis 2006 an den Bundestag sollen Einnahmen unter anderem aus Spenden überhöht dargestellt worden sein. Der Bundestag habe deswegen mehr als 270 000 Euro zuviel an die Partei gezahlt, hieß es. dpa