| 21:30 Uhr

Forderung nach Paritätsgesetz
Spiegel will gleich viele Männer und Frauen auf Listen

Mainz. (dpa/lrs) Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) hält auch in Rheinland-Pfalz ein Paritätsgesetz für einen höheren Frauenanteil im Landtag für nötig. „Die Zeit der Appelle ist vorbei“, sagte Spiegel am Dienstag am Rande des 1. Deutschen Frauenkongresses kommunal in Mainz.

Brandenburg hatte ein solches Gesetz als erstes Land im Januar beschlossen. Es soll dort ab der Landtagswahl 2024 auf den Landeslisten der Parteien für gleich viele Frauen und Männer sorgen. Gerade wird noch geprüft, ob es verfassungsrechtlich zu halten ist. Zuletzt hatte der Thüringer Landtag nachgezogen und ein solches Gesetz auf den Weg gebracht, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Spiegel sagte, sie halte das Brandenburger Vorgehen für konsequent. Nun müsse noch abgewartet werden, was die Prüfung des Gesetzes ergebe. „Und wenn es in Brandenburg verfassungsgemäß ist, dann sollten wir es auch für Rheinland-Pfalz einführen.“ Es brauche „einen guten kraftvollen Schritt nach vorne“, um mehr Frauen in politische Ämter zu bringen.

In Rheinland-Pfalz halten sich die Frauenanteile in der Politik arg in Grenzen. Im Landtag in Mainz machen Frauen derzeit ein knappes Drittel aus. In den Kommunalparlamenten lag der Wert vor der Kommunalwahl in diesem Jahr bei 18,7 Prozent, die neuesten Zahlen sind vom Statistischen Landesamt noch nicht abschließend zusammengestellt.



Der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds, Karl-Heinz Frieden aus Nittel (Kreis Trier-Saarburg), sagte: „Wichtig ist Stärkung von Netzwerken.“ Als Beispiel nannte er das jüngst gegründete Netzwerk von Bürgermeisterinnen im Land. Zudem müssten Ratssitzungen „familienfreundlicher“ werden. Dies beginne mit dem Termin der Sitzung an sich und gehe bis zur Dauer und zur Frage, ob Kosten für Babysitter erstattet würden.

(dpa)