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Unterschiedliche Reaktionen aus Mainz zu Plan der Bundesregierung
SPD und Grüne fordern Geld vom Bundfür einen kostenlosen Nahverkehr

Geht es nach der Bundesregierung, müssen Bus- und Bahnfahrer im Nahverkehr bald kein Ticket mehr kaufen. Das soll öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen und die Luft in den Städten verbessern.
Geht es nach der Bundesregierung, müssen Bus- und Bahnfahrer im Nahverkehr bald kein Ticket mehr kaufen. Das soll öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen und die Luft in den Städten verbessern. FOTO: Arne Dedert / dpa
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt die Initiative der Bundesregierung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Allerdings müsse der Bund das Projekt dann auch finanzieren.

Die Initiative der Bundesregierung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr im Interesse der Luftreinhaltung ist in Rheinland-Pfalz auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (beide SPD) und die Grünen im Landtag begrüßten die Idee grundsätzlich, verlangten aber finanzielle Mittel des Bundes. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte auf Twitter, dass bei einem kostenlosen ÖPNV nicht die Nutzer, sondern die Steuerzahler die Kosten tragen müssten.

„Es ist am Ende alles eine Frage der Finanzierung, wenn der Bund bereit ist“, sagte Dreyer am gestrigen Mittwoch in Mainz. Je mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzten, umso besser. Aber: „Im Moment schaffen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise das nicht, den kostenlosen ÖPNV zu finanzieren.“ Der Mainzer Oberbürgermeister Ebling, der auch Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ist, sagte: „Der Bund muss sagen, wie er so etwas bezahlen möchte.“ Er stelle sich auch die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden solle.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Jutta Blatzheim-Roegler sprach über ticketlosen öffentlichen Nahverkehr von einer wichtigen Stellschraube für saubere Mobilität. Sie forderte eine Investitionsoffensive aus Bundesmitteln, „um eine echte Verkehrswende mit einem Bündel von Maßnahmen hinzukriegen“. Dazu zählten auch Vorfahrt für Fuß- und Radverkehr und die Förderung von Elektro-Mobilität.



In einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte die Bundesregierung unter anderem kostenlosen ÖPNV genannt, um die Zahl der Autos in Städten zu verringern. Regierungssprecher Steffen Seibert machte gestern deutlich, dass es um „zeitweilige“ Gratis-Angebote in Kommunen gehe, die unterstützt werden könnten. In Mainz, Koblenz und Ludwigshafen werden die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide regelmäßig überschritten.

Der Automobilclub ADAC betonte, leichter umsetzbar als kostenloser ÖPNV wären einfache, günstige Tarife und zuverlässige Takte, um Pendlern eine interessante Alternative zum Auto zu bieten. „Hier muss der Bund mitinvestieren, das hilft auch den Städten bei der Luftreinhaltung“, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Der Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), Knut Ringat, sagte, öffentlicher Nahverkehr könne nie wirklich kostenlos sein. Vielmehr gehe es darum, ob etwa die Steuerzahler Erlöse aus dem Fahrscheinverkauf übernähmen. „Diese Frage sollte mit dem Steuerzahler öffentlich diskutiert werden und nicht per Brief aus Brüssel den betreffenden Städten zur Kenntnis gegeben werden.“ Mit dem Status quo der Verkehrswege sei Gratis-ÖPNV nicht bewältigbar.