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Kommunalwahlen
SPD muss sich in GroKo profilieren

 Die Sozialdemokraten gehörten zu den großen Verlierern der Kommunalwahl im Land.
Die Sozialdemokraten gehörten zu den großen Verlierern der Kommunalwahl im Land. FOTO: dpa / Sebastian Gollnow
Mainz. Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD kräftig Federn lassen müssen, die Grünen am stärksten dazugewonnen. Ein Experte zieht Schlüsse daraus.

Die SPD muss nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer in der großen Koalition in Berlin Profil gewinnen. „Jetzt die Vorsitzende zu wechseln, wird nicht den großen Umschwung bringen“, sagte der Experte von der Universität Mainz im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Neuwahlen seien für die SPD derzeit auch nicht attraktiv.

Die CDU in Rheinland-Pfalz müsse sich mit Blick auf die Landtagswahl im Jahr 2021 auf Jamaika einstellen – also eine Koalition mit Grünen und FDP. Das gute Abschneiden der Grünen bei den Europa- und Kommunalwahlen sei sowohl auf die Themen der Partei als auch auf eine gewisse Stimmung zurückzuführen, erklärte der Politikwissenschaftler.

Das Abschneiden der SPD sei zu einem großen Teil strukturell bedingt, sagte Arzheimer. „Die SPD wird – wie andere sozialdemokratische Parteien in Europa auch – aufgerieben zwischen Grünen – also linkslibertären Parteien – auf der einen Seite, Rechtspopulisten auf der anderen Seite und Mitte-Rechts-Parteien auf der dritten Seite.“ Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz seien SPD und CDU aber noch relativ stabil geblieben. „Man sieht hier vielleicht noch so einen Rest alte Bundesrepublik, auch wenn die Modernisierungstendenzen ganz klar sind.“



„Die Tragik der SPD liegt darin, dass ihre klassischen Themen präsent sind, sie aber nicht davon profitieren kann“, erklärte der Politikwissenschaftler. Einerseits seien für die Wähler auch andere Themen wie Umwelt, Zuwanderung und Integration ganz wichtig. „Andererseits finden die klassischen sozialdemokratischen Themen eigentlich alle gut.“

Die SPD müsse „mit dem Rest der Legislaturperiode so umgehen, dass sie einen möglichst guten Eindruck hinterlässt, und stärker deutlich machen, wo die eigenen Beiträge in der Koalition sind“. Eine Erneuerung in der Opposition nach der Legislaturperiode könne ebenfalls zielführend sein, sagte Arzheimer. Jetzt gelte es: „Zähne zusammenzubeißen und die Landtagswahlen durchstehen, die sicher auch nicht erfreulich werden.“

Das gute Abschneiden der Grünen sei sowohl temporär als auch langfristig zu sehen. Das starke Wachstum der Partei sei darauf zurückzuführen, „dass ihre Themen im Vordergrund stehen und weiter im Vordergrund stehen werden“. Als Beispiele nannte der Fachmann den Klimawandel, erneuerbare Energien, Zuwanderung und Europa. „Es gibt einen nennenswerten Teil der Bevölkerung, der pro-europäisch und für eine offene Gesellschaft ist.“ Allerdings: „Es ist aber auch ein bisschen Konjunktur dabei, weil beide große Parteien in der großen Koalition und auf Landesebene nicht unbedingt eine gute Figur machen.“

Die CDU habe bei den Kommunalwahlen vergleichsweise stark abgeschnitten, sei aber weit davon entfernt, mit der FDP regieren zu können. Mit Blick auf die Landtagswahl in zwei Jahren stehe sie vor der Frage, wie sie sich positionieren könne, um ohne die SPD regieren zu können. „Die CDU muss sich da wohl auf Jamaika einstellen“, erklärte Politikwissenschaftler Kai Arzheimer.

Für die Ampel sei das Ergebnis der Kommunalwahlen sehr knapp. Generell werde bei Kommunalwahlen aber vor allem über lokale Kandidaten abgestimmt, sagte Arzheimer. Deshalb seien die Ergebnisse nur bedingt aussagekräftig für die Landtagswahl.

(dpa)