| 22:37 Uhr

Kreisverband geht gegen Ex-Bürgermeister vor
SPD Mainz-Bingen will Parteiordnungsverfahren gegen Held

Mainz/Oppenheim. (dpa) Der SPD-Kreisverband Mainz-Bingen will angesichts der Vorwürfe gegen den Oppenheimer Bundestagsabgeordneten Marcus Held ein Parteiordnungsverfahren anstoßen. „Am Ende des Verfahrens kann ein Parteiausschluss stehen“, sagte SPD-Kreischef Salvatore Barbaro am Freitag. Sobald ein Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gestellt werde, müsse eine Schiedskommission entscheiden. Sie müsse Held anhören und über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Möglich sei auch eine bloße Rüge. Im Februar hatte die Kreis-SPD den Rücktritt Helds von allen Ämtern gefordert.

(dpa) Der SPD-Kreisverband Mainz-Bingen will angesichts der Vorwürfe gegen den Oppenheimer Bundestagsabgeordneten Marcus Held ein Parteiordnungsverfahren anstoßen. „Am Ende des Verfahrens kann ein Parteiausschluss stehen“, sagte SPD-Kreischef Salvatore Barbaro am Freitag. Sobald ein Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gestellt werde, müsse eine Schiedskommission entscheiden. Sie müsse Held anhören und über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Möglich sei auch eine bloße Rüge. Im Februar hatte die Kreis-SPD den Rücktritt Helds von allen Ämtern gefordert.

Bei den Vorwürfen geht es im Kern um Grundstücksgeschäfte in Oppenheim. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte gegen Held zunächst in 15 Fällen wegen des Verdachts der Untreue sowie in einem Fall wegen Bestechlichkeit ermittelt. Sie weitete die Ermittlungen auf 23 Fälle aus – es gibt nun auch einen Anfangsverdacht wegen Vergehen gegen das Parteiengesetz, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme.

Held war im Februar als Bürgermeister von Oppenheim und von allen damit verbundenen Ämtern zurückgetreten. Sein Anwalt hatte damals erklärt, Held lege Wert auf die Feststellung, hiermit sei kein Schuldeingeständnis verbunden. Seit Ende Januar ist Held krankgeschrieben.



(dpa)