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SPD-Fraktionschef Schweitzer für gemeinsamen Appell gegen AfD

Mainz. Die AfD kritisiert die Asylpolitik von Union und SPD. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer spricht von „Rechtsradikalen im Schafspelz“ und dringt deshalb auf eine Ächtung dieser Partei. Dpa-Mitarbeiter Oliver Riegen

Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer hält die AfD (Alternative für Deutschland ) in Teilen für rechtsradikal und fordert eine scharfe Abgrenzung. "Wir brauchen eine klare Ansage aller politischen Parteien in Rheinland-Pfalz, dass wir die AfD ächten", sagte Schweitzer in Mainz . "Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, keine gemeinsamen Aufrufe, keine Unterstützung in Kommunalparlamenten. Ich erwarte auch von allen Parteien ein klares Bekenntnis, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl geben wird."

Der SPD-Fraktionschef sagte: "Das sind Rechtsradikale im Schafspelz: Figuren wie Björn Höcke sind für mich Brunnenvergifter." Der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Höcke fiel am Sonntag in der ARD-Sendung "Günther Jauch " unter anderem dadurch auf, dass er eine Deutschlandfahne über seine Stuhllehne legte und behauptete, Deutschland würde sich mit den Flüchtlingen "sozialen Sprengstoff importieren". Schweitzer will prüfen, ob Rheinland-Pfalz mehr Geld für Prävention gegen Rechts bereitstellt. "Wir werden uns anschauen, ob wir weitere Schwerpunkte im nächsten Landeshaushalt gegen Rechtsextremismus setzen", sagte er.

Die AfD Rheinland-Pfalz verurteilt nach eigenen Angaben den Messerangriff auf die inzwischen zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker sowie Anschläge auf Asylheime. AfD-Landeschef Uwe Junge sprach in einer Mitteilung von einer "abstoßenden politischen Instrumentalisierung" durch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (SPD ), die versuchten, einen Zusammenhang zwischen diesen Gewalttaten und der Kritik der AfD an der Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung zu konstruieren.

In der SWR-Sonntagsfrage im September kam die AfD in Rheinland-Pfalz auf vier Prozent, ein Punkt mehr als im Juli, während die SPD zwei Prozentpunkte verlor, die CDU einen Punkt. Im März kommenden Jahres wird ein neuer rheinland-pfälzischer Landtag gewählt.