| 22:20 Uhr

Forderung nach verschärfter Integrationspolitik erzürnt Sozialdemokraten
SPD: CDU macht Stimmung mit AfD-Sprache

Maria Laach. () Die SPD hat die CDU wegen der Forderung nach einer verschärften Integrationspolitik mit der AfD verglichen. „Es wäre eher bei AfD-Vertretern zu vermuten gewesen, was Frau Klöckner da vorlegt“, kritisierte SPD-Generalsekretär Daniel Stich am Donnerstag. „Frau Klöckner driftet in "AfD-Sprech" ab.“

() Die SPD hat die CDU wegen der Forderung nach einer verschärften Integrationspolitik mit der AfD verglichen. „Es wäre eher bei AfD-Vertretern zu vermuten gewesen, was Frau Klöckner da vorlegt“, kritisierte SPD-Generalsekretär Daniel Stich am Donnerstag. „Frau Klöckner driftet in "AfD-Sprech" ab.“

Die CDU verabschiedete gestern auf ihrer Klausur im Kloster Maria Laach ein Positionspapier zur Integration. Darin fordert sie, das Bekenntnis zu Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und der deutschen Sprache in Form einer Integrationsvereinbarung müsse zur Bedingung für das Einstellen von Landesbediensteten werden. Außerdem heißt es darin: „Rechtsstaat statt Gottesstaat – Staatliche Gesetze sind bindendes Recht und haben Vorrang vor religiösen Regeln. Kirche und Staat sind grundsätzlich getrennt.“

Landesvorsitzende Julia Klöckner erklärte: „Freiheit und Toleranz brauchen klare Regeln und Grenzen.“ Hintergrund für die Forderungen ist unter anderem der Fall eines Polizisten aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz, der einer Frau aus religiösen Gründen nicht die Hand gegeben hatte. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.



(dpa)