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Skepsis über Bußgeld-Erhöhung für Gaffer

 Gaffer beobachten den Abtransport eines Unfallautos. Innenminister Lewentz will diese Leute künftig stärker zur Kasse bitten. Foto: dpa
Gaffer beobachten den Abtransport eines Unfallautos. Innenminister Lewentz will diese Leute künftig stärker zur Kasse bitten. Foto: dpa FOTO: dpa
Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsopposition sieht die Pläne von Innenminister Roger Lewentz (SPD ) für höhere Strafen für Gaffer bei Unfällen mit Skepsis. "Nach unserer Auffassung sollte zumindest geprüft werden, ob sich mit der derzeitigen Rechtslage alle sanktionswürdigen Fälle erfassen lassen", teilte der CDU-Rechtspolitiker Bernhard Henter gestern in Mainz mit. "Mit einer bloßen Erhöhung des Bußgeldes wird man diese etwaigen Lücken im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz nicht schließen können." Lewentz will Schaulustige bei einem Unfall künftig stärker zur Kasse bitten und das Bußgeld von 5000 auf 10 000 Euro verdoppeln. Agentur

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsopposition sieht die Pläne von Innenminister Roger Lewentz (SPD ) für höhere Strafen für Gaffer bei Unfällen mit Skepsis. "Nach unserer Auffassung sollte zumindest geprüft werden, ob sich mit der derzeitigen Rechtslage alle sanktionswürdigen Fälle erfassen lassen", teilte der CDU-Rechtspolitiker Bernhard Henter gestern in Mainz mit. "Mit einer bloßen Erhöhung des Bußgeldes wird man diese etwaigen Lücken im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz nicht schließen können." Lewentz will Schaulustige bei einem Unfall künftig stärker zur Kasse bitten und das Bußgeld von 5000 auf 10 000 Euro verdoppeln.

Gesetzentwurf im Bundestag

Erst am vergangenen Sonntag hatten Schaulustige die Einsatzkräfte bei einem Unfall mit Verletzten in Ludwigshafen behindert (wir berichteten). Der Bundesrat hatte bereits im Juni beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, nach dem bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe droht, wenn jemand Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienste behindert. Das Schießen bloßstellender Fotos von Todesopfern soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden.



Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition hatte sich enthalten. Entsprechend zeigten sich Innen- und Justizministerium am Dienstag auch zurückhaltend, das Gaffen mit der Bundesratsinitiative zu einer Straftat aufzustocken.