| 18:46 Uhr

Landespolitik
Guter Rat für das Land ist teuer

Mainz. Seit 2016 hat die Ampelregierung16,5 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Von Carsten Zillmann

(RZ) 16,5 Millionen Euro haben rheinland-pfälzische Ministerien und die Staatskanzlei in dieser Legislaturperiode für externe Berater gezahlt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt.

„Grundsätzlich bedeuten hohe Ausgaben für Berater nicht, dass Steuergelder veruntreut wurden“, sagt AfD-Fraktionschef Uwe Junge. „Es ist jedoch ab einem gewissen Punkt fraglich, ob es sich die Ministerien nicht zu leicht machen, zur Entwicklung originärer Lösungsansätze stets Berater zu beauftragen.“

Der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch (SPD), rechtfertigt die 139 Aufträge mit den komplexen Sachfragen, über die Politiker entscheiden müssen: „Die Einbeziehung externen Sachverstandes gehört deshalb zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer effizienten Regierungs- und Verwaltungsfunktion“, heißt es im Antwortschreiben. Auch in anderen Ländern sei das gängige Praxis.



Tatsächlich kaufen auch andere Bundesländer Sachverstand ein. Nordrhein-Westfalen, das mit rund 17 Millionen Einwohnern für mehr als viermal so viele Menschen verantwortlich ist wie Rheinland-Pfalz, gab von Sommer 2017 bis Dezember 2018 ebenfalls 16,5 Millionen Euro für Beratungen aus. Die „Rheinische Post“ sprach in diesem Zusammenhang von „Gutachteritis der Landesregierung“.

Die Kommunikation der Ampelregierung ist nicht in allen Fällen konsequent: So ist es kein Geheimnis, dass Berater an den Gesetzesvorlagen zum Kommunalen Finanzausgleich oder auch dem Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz mitgeschrieben haben. Auch das Gesetz, das den Hahn-Verkauf unter Dach und Fach brachte, wurde nicht nur von Ministerialbeamten verfasst.

Doch auch beim viel diskutierten gewordenen Referentenentwurf zur Kitanovelle arbeiteten Berater laut Antwort der Staatskanzlei „direkt oder indirekt“ mit.

Die AfD ist mit den Auskünften der rot-gelb-grünen Regierung nicht vollkommen zufrieden. „Es ist verständlich, dass Einzelpersonen aus Schutzgründen nicht öffentlich benannt werden“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin Iris Nieland.

Nicht nachvollziehbar sei aber, so Nieland, dass die Ampel-Landesregierung die Frage nach dem Verwendungszweck nicht beantwortet habe: „Der Verdacht drängt sich auf, dass die Landesregierung versucht, Sachverhalte zu verschleiern“, erklärt sie.