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334 Zuwanderer „Risikopersonen“ in Rheinland-Pfalz
Sechs schwere Straftäter bisher abgeschoben

Die Hände eines Mannes sind mit Polizeihandschellen gefesselt. Sechs schwere Straftäter unter den Migranten, die in Rheinland-Pfalz leben, sind bisher abgeschoben worden. Insgesamt 334 Flüchtlinge hierzulande gelten nach Angaben des Mainzer Integrationsministeriums als Risikopersonen.
Die Hände eines Mannes sind mit Polizeihandschellen gefesselt. Sechs schwere Straftäter unter den Migranten, die in Rheinland-Pfalz leben, sind bisher abgeschoben worden. Insgesamt 334 Flüchtlinge hierzulande gelten nach Angaben des Mainzer Integrationsministeriums als Risikopersonen. FOTO: dpa / Uli Deck
Mainz. In Rheinland-Pfalz gelten über 300 Zuwanderer als Risikopersonen, weil sie schwere Straftäter sind. Bisher sind sechs von ihnen abgeschoben worden, bei 19 läuft ein Asylverfahren und 16 sind ausreisepflichtig. Die Opposition in Mainz fordert eine schnelle Rückkehr in ihre Heimat.

Von 334 besonders straffälligen Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz sind bisher sechs abgeschoben worden. Das geht aus Zahlen des Integrationsministeriums hervor. 58 Menschen hätten Aufenthaltserlaubnisse, die vielfach auf der Anerkennung von Schutz beruhten. 19 Zuwanderer befinden sich dem Ministerium zufolge in einem laufenden Asylverfahren, 16 seien ausreisepflichtig und würden geduldet. 21 Straftäter sind demnach in Haft, einer ist ausgereist und elf sind mit unbekanntem Ziel verzogen. Insgesamt sind 123 der 334 Risikopersonen bereits rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden.

Die Zahlen können nicht addiert werden, weil sie zu verschiedenen Gruppen gehören können. Sie finden sich auch in mehreren Antworten der rot-gelb-grünen Landesregierung auf Anfragen aus der CDU-Landtagsfraktion. Die Opposition aus CDU und AfD hatte im Juni in einer turbulenten Sitzung eine schnelle Rückkehr straffälliger Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz in ihre Heimat gefordert.

Die Polizei hat die 334 sogenannten Risikopersonen bei einer aufwendigen Recherche von Daten identifiziert, mit der sie früher auf mögliche Gefährder aufmerksam machen will. Gefiltert wurde zwischen 2015 und 2017 nach männlichen Migranten zwischen 14 und 35 Jahren, die aus 18 Herkunftsländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia kommen, wo Terrororganisationen aktiv sind. Sie sind der Polizei wegen mindestens einer schweren Straftat wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung bekannt oder haben mindestens sechs andere Straftaten wie Sexualdelikte, Drogendelikte oder Körperverletzungen begangen.



Bei der Auswertung Aerbit (Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus) wurden 146 Geflüchtete mit Priorität bearbeitet. Das Projekt ist auch eine Reaktion auf den Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 mit zwölf Toten. Mit Hilfe des Abgleichs wollen die Behörden früher auf den Übergang eines Täters von allgemeiner zu politischer Kriminalität aufmerksam werden.

Jede Ausländerbehörde wird nach Angaben des Integrationsministeriums über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren und dessen Ausgang informiert. Unabhängig davon überprüft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD im Rahmen des Projekts jeden Fall nochmal gesondert. Die ADD vergewissert sich, ob alle Alternativen im Ausländer- und Asylrecht ausgeschöpft wurden.