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Behörden in Rheinland-Pfalz sauer auf Kollegen in Hannover
Schwangere nach gescheiterter Abschiebung an Bahnhof allein zurückgelassen

Ingelheim. Großen Aufwand haben die Behörden in Rheinland-Pfalz betrieben, um eine iranische Familie außer Landes zu bringen. Als das misslingt, werden Mutter und Sohn auf dem Bahnhof Hannover sich selbst überlassen.

Ein Polizeieinsatz zur geplatzten Abschiebung einer schwangeren Frau aus dem Iran hat ein Nachspiel. Sowohl die nächtliche Abholung aus der Uniklinik in Mainz als auch der Umgang mit der jungen Mutter in Hannover müsse überdacht werden, sagte die Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), gestern in Ingelheim. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium will nach eigenen Angaben das weitere Vorgehen mit der zuständigen Ausländerbehörde erörtern, „damit gemeinsam eine tragfähige Lösung entwickelt werden kann“.

Die 29-Jährige, ihr aus dem Abschiebegefängnis Ingelheim geholter Mann und ein eineinhalbjähriger Sohn wurden in der Nacht vom 17. zum 18. Oktober mit zwei Polizeibussen und einem Rettungswagen von Mainz nach Hannover gebracht. Entsprechend der Dublin-Regelung sollte die Familie nach Kroatien gebracht werden, wo sie nach ihrer Flucht aus dem Iran zuerst registriert worden war. Auf dem Flughafen habe sie sich geweigert, die von der Bundespolizei in Koblenz bestellte Maschine nach Zagreb zu betreten, sagte der Leiter der Ausländerbehörde Mainz-Bingen, Bernd Mißkampf. Der Pilot lehnte es daraufhin ab, die Familie zu befördern.

Daraufhin wurde der Vater wieder ins Abschiebegefängnis Ingelheim gefahren. Die Iranerin und ihr Sohn wurden nach Angaben Mißkampfs von der Polizei zum Bahnhof gebracht und mit einem Handgeld von 100 Euro sich selbst überlassen. Sie habe eine Jogginghose, ein Sweat-Shirt, eine leichte Winterjacke und Hausschuhe getragen, sagte der Behördenchef. „Sie wollte keine geschlossenen Schuhe anziehen.“ Nach einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ erließ ein Bahnmitarbeiter der Mutter den für die Fahrkarte noch fehlenden Betrag von fünf Euro und gab ihr Geld, um sich etwas zu essen zu kaufen. Die Frau folgte dann der Auflage, sich wieder in ihrer Landesunterkunft in Ingelheim zu melden.



„Über dieses Vorgehen muss man sich unterhalten“, sagte Landrätin Dorothea Schäfer (CDU). Sie traf gestern mit Vertretern der Polizei zusammen, um über den Ablauf der gescheiterten Abschiebung zu sprechen. „Natürlich lässt einen das nicht kalt“, sagte die Landrätin und kündigte an, über den Vorgang im Kreistag zu beraten. „Wir haben die vollziehbare Ausreisepflicht, zwingende Duldungsgründe haben wir nicht“, sagte Behördenleiter Mißkampf. Dem rheinland-pfälzischen Integrationsministerium sei es ein wichtiges Anliegen, der besonderen humanitären Situation der betroffenen Familie gerecht zu werden, erklärte gestern ein Sprecher. „Vor allem, da die betroffene schwangere Mutter aufgrund ihrer Diabeteserkrankung auf eine gute medizinische Versorgung angewiesen ist.“

Für die Behörden im Kreis Mainz-Bingen ist die Rechtslage klar: „Wir haben die vollziehbare Ausreisepflicht, zwingende Duldungsgründe haben wir nicht“, sagte Mißkampf. Die Ablehnung des Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgte nach seinen Angaben aufgrund der Dublin-Regelung, eine mögliche Verfolgung der Familie im Iran wurde demnach nicht geprüft.