| 23:12 Uhr

Scharfe Kritik an Landesregierung

Mainz. Die rheinland-pfälzische FDP hat zweieinhalb Jahre nach ihrem Abschied von der Regierungsbank dem SPD-Kabinett absolutistische Züge und einen Linksruck vorgeworfen. Es gebe bei der sozialdemokratischen Alleinregierung etliche Beispiele für Überheblichkeit und Realitätsferne

Mainz. Die rheinland-pfälzische FDP hat zweieinhalb Jahre nach ihrem Abschied von der Regierungsbank dem SPD-Kabinett absolutistische Züge und einen Linksruck vorgeworfen. Es gebe bei der sozialdemokratischen Alleinregierung etliche Beispiele für Überheblichkeit und Realitätsferne. Die SPD habe zudem ohne die FDP die politische Mitte verlassen und vertrete damit auch nicht mehr die Mitte der Gesellschaft, kritisierte die FDP-Landtagsfraktion gestern in Mainz in einer Halbzeitbilanz der Legislaturperiode.Bei der Landtagswahl 2006 hatte die SPD erstmals die absolute Mehrheit errungen. Ihr langjähriger Regierungspartner FDP wechselte auf die Oppositionsbank. Seitdem verdiene die SPD-Landespolitik die Schulnote vier minus, sagte der parlamentarische FDP-Fraktionsgeschäftsführer Günter Eymael. Die frühere gemeinsame Regierungszeit bewertete er dagegen mit zwei plus. Die Oppositionsrolle hat den Liberalen laut Eymael gut getan: "Wir haben jetzt neun bis elf Prozent bei Umfragen. Zu Regierungszeiten hatten wir oftmals wesentlich schlechtere Werte."Fraktionschef Herbert Mertin ergänzte, die FDP habe von der Oppositionsbank aus nicht nur grundsätzliche Alternativen aufgezeigt und öffentliche Debatten angestoßen. Vielmehr habe sie die SPD-Regierung bei manchen fragwürdigen Vorhaben auch zur Umkehr bewegen können. Als Beispiele nannte Mertin die einst geplante Erhebung von Studiengebühren von Nicht-Rheinland-Pfälzern und die zunächst vorgesehene Senkung der Eingangsbesoldung junger Beamte. Beide Projekte ließ die Landesregierung wieder fallen.Der ehemalige Justizminister Mertin betonte die Eigenständigkeit seiner Fraktion: Es gebe keine Koalition in der Opposition - "wir sind frei, wir entscheiden von Fall zu Fall". So stimme die FDP im Landtag je nach Thema mal genauso wie die CDU-Opposition und mal so wie die SPD-Mehrheitsfraktion. Bei der nächsten Landtagswahl 2011 wollen die Liberalen "ein möglichst gutes Ergebnis bekommen" und sich die Rückkehr auf die Regierungsbank offenhalten. dpa



HintergrundDie rheinland-pfälzische FDP-Landtagsfraktion besteht in der derzeitigen 15. Wahlperiode aus zehn Abgeordneten. Seit der Landtagswahl 2006 sitzen sie auf der Oppositionsbank. Vorsitzender der FDP-Fraktion ist der frühere Justizminister Herbert Mertin. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Günter Eymael. Der FDP-Abgeordnete und frühere Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage wiederum ist auch Vizepräsident des Landtags. dpa