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Grünen-Parteitag
Rückenwind für Europa-Kandidatur

Grünen-Landeschefin Jutta Paulus beim Landesparteitag in Idar-Oberstein.
Grünen-Landeschefin Jutta Paulus beim Landesparteitag in Idar-Oberstein. FOTO: Harald Tittel / dpa
Idar-Oberstein. Müssen sich die Grünen in Rheinland-Pfalz nach einer neuen Vorsitzenden umsehen? Die seit Mai 2017 amtierende Chefin Jutta Paulus hat das „Go“ für eine Kandidatur bei der Europawahl bekommen.

Die rheinland-pfälzische Grünen-Vorsitzende Jutta Paulus hat vom Landesverband Rückenwind für eine Kandidatur bei der Europawahl 2019 bekommen. Bei einem Parteitag in Idar-Oberstein im Kreis Birkenfeld stimmten nach Angaben einer Parteisprecherin am Samstag 120 oder 77 Prozent von 155 Delegierten für eine Kandidatur der Politikerin, die seit fast einem Jahr im Amt ist. 24 Delegierte waren dagegen, elf enthielten sich.

Paulus‘ Parteifreund Romeo Franz, der im September als Nachrücker Abgeordneter im Europaparlament wird, kam ebenfalls auf 120 Ja-Stimmen, 22 Delegierte stimmten mit nein, 13 enthielten sich. Eine große Mehrheit der 209 Delegierten votierte zudem für den Leitantrag „SchätzeN der Natur: Grüne mahnen Erhalt der Artenvielfalt an“.

Verabschiedet wurde auch der Antrag, dass Jugendvertretungen und deren Rechte in den Kommunen deutlich aufgewertet und stärker in der Gemeindeordnung verankert werden sollen. Paulus sagte, der Vorläufer der Europäischen Union (EU) sei nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs als Friedensprojekt gegründet worden. „Das neue Friedensprojekt der EU muss der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien sein, damit nicht mehr 400 Milliarden Euro pro Jahr in fossile Importe, vorwiegend aus Krisen- und Konfliktregionen, abfließen.“ Dafür wolle sie sich einsetzen.



Wegen Paulus‘ Kandidatur für die Europawahl müssen sich die Grünen möglicherweise bereits 2019 nach einer neuen Frau an der Spitze umschauen. Sie hat angekündigt, dass sie bei einer erfolgreichen Wahl ihr Parteiamt niederlegen wolle. Paulus wurde erst im Mai 2017 an die Seite des Landesvorsitzenden Josef Winkler gewählt.

Die Kandidatenliste der Grünen zur Europawahl wird nach Angaben der Parteisprecherin bei einem Parteitag vom 9. bis 11. November in Leipzig aufgestellt. Man könne davon ausgehen, dass die ersten elf bis zwölf Plätze der Liste aussichtsreich seien, sagte sie.

Thema der Landesdelegiertenversammlung war außerdem der Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Vor der Abstimmung über den Leitantrag hatte Paulus für Unterstützung geworben. „Das weltweite Artensterben ist im vollen Gange, in Rheinland-Pfalz sind die Hälfte der einheimischen Tierarten und ein Viertel der Pflanzen bedroht oder bereits ausgestorben“, sagte sie und rief dazu auf, „Naturschätzer“ zu werden. Um die vielfältigen Naturschätze und damit die Lebensgrundlagen für die Menschen weltweit zu erhalten, seien neben einem „wirklichen“ Klimaschutz der Verzicht auf Pestizide, der Anbau alter Nutzpflanzen sowie insektenfreundliche und naturnahe Grünflächen nötig. „Ohne Bestäuber wird es in Zukunft keine Früchte mehr geben, ohne intakte Ökosysteme keine saubere Luft oder sauberes Wasser“, sagte Paulus. Als „Ansatzstellen vor Ort“ sieht sie zum Beispiel den Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit der Verantwortung für Grünstreifen an Straßenrändern sowie die Kommunen.

Zum Antrag in Sachen Jugendpolitik sagte der Landesvorsitzende Josef Winkler, die Grünen wollten bei den Jugendlichen die Lust auf Demokratie wecken und stärken. Ihnen müsse vor Ort eine wirksame Teilhabe ermöglicht werden, deshalb bräuchten Jugendparlamente ein eigenes Budget und feste Ansprechpartner in der Verwaltung. Die Grünen sind außerdem weiter für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dies sei in elf Bundesländern bereits möglich, sagte Winkler.

(dpa)