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Und mit Einverständnis
Röntgen von Flüchtlingen nur im Zweifel

Die Kaiserslauterer Kreisverwaltung hatte angekündigt, das Alter minderjähriger Flüchtlinge grundsätzlich mit Hilfe einer Untersuchung überprüfen zu wollen. Dazu genügt zunächst eine Röntgenaufnahme der Hand.
Die Kaiserslauterer Kreisverwaltung hatte angekündigt, das Alter minderjähriger Flüchtlinge grundsätzlich mit Hilfe einer Untersuchung überprüfen zu wollen. Dazu genügt zunächst eine Röntgenaufnahme der Hand. FOTO: Felix Kästle / dpa
Kaiserslautern. Mit einer Mitteilung hat der Kreis Kaiserslautern den Eindruck erweckt, das Alter vieler junger Flüchtlinge per Röntgenaufnahme bestimmen zu wollen. Das sei ein Missverständnis, stellte jetzt eine Sprecherin des Landkreises klar. Ganz offensichtlich Minderjährige würden selbstverständlich nicht geröntgt.

Der Kreis Kaiserslautern hat nach eigener Darstellung nicht vorgehabt, bei allen unbegleiteten jungen Flüchtlingen mit einem Röntgen der Hand das Alter zur bestimmen. Eine Mitteilung aus der vergangenen Woche habe zu Missverständnissen geführt, teilte eine Kreissprecherin am Freitag auf Anfrage mit. Man habe vorausgesetzt, „dass es klar sei, dass wir selbstverständlich bei offensichtlich minderjährigen unbegleiteten Ausländern keine Untersuchung veranlassen“.

Die Landkreisverwaltung hatte am Freitag vergangener Woche angekündigt, das Alter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge grundsätzlich mit Hilfe einer Untersuchung überprüfen zu wollen. „Dazu genügt zunächst eine Röntgenaufnahme der Hand, die eine relativ genaue Alterseinschätzung zulässt“, hatte es geheißen. Bei Hinweisen auf ein Alter über 18 würden die Betroffenen zu einer weiteren rechtsmedizinischen Untersuchung nach Saarbrücken geschickt. Laut Mainzer Integrationsministerium steht eine ärztliche Untersuchung erst an dritter Stelle – nach Ausweiskontrolle und ausführlichem Gespräch. Nach Darstellung der Landkreisverwaltung haben viele junge Flüchtlinge beim Eintreffen in Deutschland aber keine Papiere bei sich.

In einer neuen Mitteilung stellte die Kreisverwaltung nun klar, es sei „selbstverständlich nicht vorgesehen“, generell Röntgenuntersuchungen bei offensichtlich Minderjährigen zu veranlassen. Damit sei auch keine Änderung der Vorgehensweise verbunden, sagte die Landkreissprecherin. Dem Landkreis zufolge ist allerdings in jenen Fällen eine Röntgenuntersuchung beabsichtigt, „in denen die Minderjährigkeit unbegleiteter Ausländer nach qualifizierter Inaugenscheinnahme und pflichtgemäßer Ermessensausübung fraglich“ erscheine. Der gerichtlich bestellte Vormund des Betroffenen und dieser selbst könnten das aber ablehnen. Dieses Vorgehen entspreche den gesetzlichen Vorgaben und lehne sich an das Vorgehen im Saarland an.



Die Diskussion über die Altersfeststellung war mit dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen in Kandel erneut aufgekommen. Der mutmaßliche Mörder ist der Ex-Freund des Mädchens, ein Flüchtling aus Afghanistan. Er ist laut einem Gutachten mindestens 17,5 Jahre alt, wahrscheinlich aber etwa 20 – bisher galt er bei den Behörden jedoch als 15-Jähriger. Das Alter ist wichtig für ein Gerichtsverfahren.

(dpa)