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Engpass in der Justiz
Richter kommen, Lücken bleiben

 Damit sich die Lage der Justiz entspannt, hat das zuständige Ministerium jetzt zusätzliche Richterstellen genehmigt. 
Damit sich die Lage der Justiz entspannt, hat das zuständige Ministerium jetzt zusätzliche Richterstellen genehmigt.  FOTO: dpa / David-Wolfgang Ebener
Trier/Mainz. Das Landes-Justizministerium reagiert schnell auf den Hilferuf des VG Trier. Doch an anderer Stelle stapeln sich Überstunden.

Das Justizministerium hat den höchsten Richter des Landes ins Staunen versetzt. „Ich habe es noch nicht erlebt, dass ein Paket so zügig und effektiv auf die Beine gestellt wird“, lobt Lars Brocker die zusätzlichen Richterstellen am Verwaltungsgericht Trier. Erst vor wenigen Tagen äußerten der Vorsitzende des Oberverwaltungsgerichts Koblenz und der Trierer Gerichtspräsident Georg Schmidt ihren Hilferuf nach mehr Richtern (wir berichteten). Der Grund: Immer mehr Asylbewerber legen Beschwerde gegen Bundesbescheide ein, 11 000 Verfahren waren es landesweit im vergangenen Jahr, bis zu 16 000 könnten es in diesem Jahr sein. Verfahren, die im Land alleine das Trierer Gericht stemmt.

Nun hat Justizminister Herbert Mertin (FDP) Fakten vorgestellt, versehen mit einer Fußnote: Wo die Justiz wegen steigender Asylklagen in Trier zwölf zusätzliche Stellen forderte, schafft der Minister zunächst einmal zehn. Mertin sagt: „Es liegt in der Natur der Sache, dass ich nicht alle Wünsche hundertprozentig erfüllen kann.“ Man behalte die Entwicklung im Trier aber im Blick. Auf 800 000 Euro beziffert er die Kosten für die zusätzlichen Stellen, die das Land aus Resten im Haushalt zusammengekratzt habe. Hilfreich sei, dass die Frist bei der Wiederbesetzung wegen Mutterschutzes von einem auf ein halbes Jahr verringert worden sei. Andere Gerichte müssten für die neuen Stellen nichts abgeben. Aber: Bis die Stellen besetzt sind, können noch Monate vergehen. Denn auch von zwölf bereits im Doppelhaushalt 2017/18 beschlossenen zusätzlichen Richterstellen in Trier sollen nach Angaben des Ministeriums bis Oktober erst zehn besetzt sein, die elfte bis Dezember. Mertin führt die Wartezeit auf lange Verfahren zurück, Bewerber habe das Land genug.

Neben den Richtern kriegt Trier auch vier zusätzliche nicht-richterliche Stellen – wie Beamte, Wachtmeister, Schreibkräfte. Das genüge nicht, tadelt Gerichtspräsident Schmidt. Brocker hofft, „dass hier das letzte Wort nicht gesprochen ist“. Zumal sich Überstunden im nicht-richterlichen Bereich am VG Trier nach Merkur-Informationen offenbar stapeln: Diese sollen bereits bei gut 1300 liegen.