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Richter erhören Klagen der Kommunen

 Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat gestern die Tür für einen neuen kommunalen Finanzausgleich weit aufgemacht. Ab 2014 muss das Land Städten und Gemeinden deutlich mehr Geld zukommen lassen, entschieden die Koblenzer Richter. Foto: Tomas Frey/dpa
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat gestern die Tür für einen neuen kommunalen Finanzausgleich weit aufgemacht. Ab 2014 muss das Land Städten und Gemeinden deutlich mehr Geld zukommen lassen, entschieden die Koblenzer Richter. Foto: Tomas Frey/dpa
Koblenz. Knappe Kassen, steigende Kosten, erdrückende Zinslasten: Seit Jahren klagen die Kommunen in Rheinland-Pfalz vergeblich über ihre Misere. Der Rechnungshof warnte im Sommer vergangenen Jahres vor einem drohenden Finanzkollaps. Die Gemeinden würden aus Sicht der Kassenprüfer immer mehr vom Schuldenberg erdrückt Von Christian Schultz und Marc-Oliver von Riegen (dpa)

Koblenz. Knappe Kassen, steigende Kosten, erdrückende Zinslasten: Seit Jahren klagen die Kommunen in Rheinland-Pfalz vergeblich über ihre Misere. Der Rechnungshof warnte im Sommer vergangenen Jahres vor einem drohenden Finanzkollaps. Die Gemeinden würden aus Sicht der Kassenprüfer immer mehr vom Schuldenberg erdrückt. "Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind besonders betroffen", klagt der Chef des Gemeinde- und Städtebundes, Aloysius Söhngen. Und der Rechnungshof belegt das: Jeder Rheinland-Pfälzer stand 2010 rein rechnerisch mit 2628 Euro Schulden der Kommunen in der Kreide. Das sind 52 Prozent mehr als bei Kommunen westlicher Flächenländer im Durchschnitt.Nun kommt höchstrichterlicher Rückenwind aus Koblenz für die Gemeinden und Kreise. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) Rheinland-Pfalz muss das Land den Kommunen ab 2014 deutlich mehr Geld zukommen lassen. Vor allem wegen stark gestiegener Sozialausgaben. Der kommunale Finanzausgleich in jetziger Form reiche nicht aus und verstoße gegen die Landesverfassung, urteilten die Richter.

Das Land trägt laut VGH eine Mitverantwortung für Kosten, die auf vom Bund übertragene Aufgaben zurückgehen. Es habe die finanziellen Belange seiner Kommunen auf Bundesebene als eigene zu wahren und durchzusetzen, hieß es.

Der rot-grünen Regierung in Mainz dürfte es somit künftig nicht möglich sein, Verständnis für die klammen Kommunen zu zeigen, mit dem Finger aber auf den Bund zu zeigen.



Für das Land, das gerade am Doppelhaushalt 2012/2013 arbeitet, könnte es teuer werden. Nun sind Finanzminister Carsten Kühl (SPD) und das Parlament am Zug. Kühl zeigte sich nach der Entscheidung pragmatisch: "Ein Schritt wird nun sein, jede politische Chance zu nutzen, damit der Bund seine finanzpolitische Verantwortung übernimmt." Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, ob es das sogenannte Konnexitätsprinzip in Zukunft auch zwischen Bund und Kommunen geben soll. Bislang existiert es nur zwischen Bund und Ländern. Es regelt, dass vom Bund beschlossene und von den Ländern zu tragende Mehrkosten finanziell ausgeglichen werden müssen. Ungeachtet möglicher Konflikte hielten sich die Beteiligten im Gericht verbal zurück - wohl im Wissen, weiter zusammenarbeiten zu müssen. Kühl sprach von einem "salomonischen Urteil". Eine Neuregelung bis 2014 sei fair für die Kommunen und erspare dem Land einen Nachtragshaushalt. Sein Parteigenosse, der Neuwieder Landrat Rainer Kaul (SPD), dessen Kreis gegen das Land geklagt hatte, wollte von einem Sieg Davids gegen Goliath nichts wissen: "Es ist eine großartige Chance, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln."

Die Finanzlage der Kommunen im Land ist seit Jahrzehnten angespannt. 2011 blieben die Einnahmen nach Angaben der Verfassungsrichter das 22. Jahr in Folge hinter den Ausgaben zurück. Der Grund für das Dilemma - da sind sich alle einig - sind die Sozialausgaben. Sie kletterten allein zwischen 2000 und 2007, um diesen Zeitraum ging es in dem Verfahren, in Rheinland-Pfalz um etwa 51 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Die Kosten seien von außen an die Kommunen herangetragen worden, sagte VGH-Präsident Karl-Friedrich Meyer. Sprich: Sie gehen auf Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene zurück. "Das ist ein salomonisches Urteil."

Finanzminister Carsten Kühl (SPD)

Stichwort

Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz soll Schwankungen bei den Einnahmen der Kommunen - etwa aufgrund schwankender Steuereinnahmen - ausgleichen. Ziel ist es, eine finanzielle Grundausstattung der Kommunen zu garantieren. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums fließt den Kommunen im Land rund ein Viertel ihrer gesamten Einnahmen über den kommunalen Finanzausgleich zu. Das Volumen des Ausgleichs ist abhängig von der sogenannten Finanzausgleichsmasse, die im wesentlichen aus den Steuereinnahmen des Landes besteht. Wie viel Geld eine Kommune letztlich bekommt, regeln verschiedene Arten von Schlüsselzuweisungen. Mit Hilfe dieser Zuweisungen wird die unterschiedliche Steuer- und Finanzkraft der Kommunen ausgeglichen. Einige Zuweisungen sind zweckgebunden und dienen der Finanzierung besonderer Aufgaben wie etwa dem Straßenbau. dpa