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Neues Integrationskozept schreibt Landeskonzept von 2014 fort
Rheinland-Pfalz will Flüchtlinge besser integrieren

 Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin  Anne Spiegel.
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel. FOTO: dpa / Arne Dedert
Mainz. Für Integrationsministerin Anne Spiegel ist die Eingliederung von Zuwanderern eine große Chance für Rheinland-Pfalz. Gestern legte sie dem Landtag ein neues Integrationskonzept vor.

() Mit einem neuen Integrationskonzept will die rheinland-pfälzische Landesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Integration von Zuwanderern sei eine große Chance für Rheinland-Pfalz, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) gestern in Mainz bei der Vorstellung des knapp 70-seitigen Papiers, mit dem ein älteres Landeskonzept aus dem Jahr 2014 fortgeschrieben wird. Die Landesregierung spricht sich darin dafür aus, Zuwanderer besser in das gesellschaftliche Leben einzubinden, den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Mehrsprachigkeit von Kindern zu fördern.

Grundlegende Änderungen in der Integrationspolitik der vergangenen Jahre sind demnach nicht vorgesehen. „Das ist kein Umschwenken von der bisherigen Linie“, sagte Spiegel. „An die Strukturen, die sich bewährt haben, wollen wir anknüpfen.“ Dennoch bleibe Integrationspolitik eine wichtige Aufgabe für alle Ministerien und Behörden.

Handlungsbedarf gibt es nach Ansicht des Landes nach wie vor bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. „Alles braucht Zeit“, sagte der rheinland-pfälzische Integrationsbeauftragte Miguel Vicente (SPD). Im Gegensatz zu früher existiere mittlerweile wenigstens ein formalisiertes Anerkennungsverfahren für alle Zuwanderer. Ausdrücklich fordert das Konzeptpapier auch eine größere interkulturelle Öffnung von Landesverwaltung, Gesundheitswesen und gemeinnützigen Organisationen. Die vom Land unterstützten Maßnahmen zur Gewalt- und Islamismus-Prävention sollen verstärkt werden.



Auf deutliche Distanz ging die Ministerin zu den integrationspolitischen Thesen, die die rheinland-pfälzische CDU am vergangenen Freitag veröffentlicht hatte. Sie sprach dabei von einem „rechtspopulistischen Angstpapier“. Die CDU spalte die Rheinland-Pfälzer mit ihren Forderungen in Einheimische und Zuwanderer.

Die CDU warf dem Land im Gegenzug vor, das „sogenannte Integrationskonzept“ der Ampel-Koalition sei oberflächlich. Die Regierung betreibe „Wirklichkeits-Verweigerung“, schrieb die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner im Kurznachrichtendienst Twitter, wo sie den Rechtspopulismus-Vorwurf zurückwies. Zuwanderer und alle Menschen, die im Alltag beruflich mit Integrationsproblemen zu tun haben, benötigten „klare Signale, wo die Grenzen der Toleranz liegen“.

Im Jahr 2015 hatten knapp 840 000 der rund vier Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz ausländische Wurzeln. Dies entspricht einem Anteil von 20,9 Prozent, bei Kindern unter fünf Jahren hatten sogar 37,2 Prozent einen Migrationshintergrund.