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Kabinett beschließt Europaplan
Rheinland-Pfalz will Europapolitik bündeln

Mainz. In einem neuen Europaplan hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre europapolitischen Ziele gebündelt. Der Plan sei am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das ressortübergreifende Arbeitsprogramm solle dazu beitragen, dass sich das Land frühzeitig in europapolitische Debatten einbringe.

In einem neuen Europaplan hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre europapolitischen Ziele gebündelt. Der Plan sei am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das ressortübergreifende Arbeitsprogramm solle dazu beitragen, dass sich das Land frühzeitig in europapolitische Debatten einbringe.

Im Europaplan wird auch eine Reform des Vertrages der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) gefordert. Insbesondere mit Blick auf den Weiterbetrieb grenznaher Atomkraftwerke müssten höhere Sicherheitsstandards niedergelegt werden. „Erheblichen Verbesserungsbedarf“ sieht Mainz bei den Vorschlägen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Zu begrüßen wäre ein umfassendes Konzept für legale Arbeitszuwanderung.