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Neue Hochzeiten offen
Rheinland-Pfalz vor neuer Kommunalreform

Bürger aus der Verbandsgemeinde Wallhalben demonstrierten 2012 in Mainz gegen die Kommunalreform. Der Protest brachte nichts. Ihre Verbandsgemeinde wurde mit Thaleischweiler-Fröschen zwangsfusioniert.
Bürger aus der Verbandsgemeinde Wallhalben demonstrierten 2012 in Mainz gegen die Kommunalreform. Der Protest brachte nichts. Ihre Verbandsgemeinde wurde mit Thaleischweiler-Fröschen zwangsfusioniert. FOTO: picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen
Mainz/Speyer. Nach der Reform ist vor der Reform: Erst sollten kleine Verbandsgemeinden den Bund fürs Leben eingehen, nun prüft Rheinland-Pfalz, ob und wie es mit Kreisen und Städten weitergeht.

Der Countdown für die Kommunalwahl läuft. Noch gut sieben Monate, bis die Rheinland-Pfälzer ihre Kreistage, Stadträte, Verbandsgemeinde- und Gemeinderäte wählen. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Ampel-Regierung vor der Landtagswahl 2021. Parallel laufen die Vorbereitungen für die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR). Sie kann ein heikles Thema werden, wenn die Frage möglicher Fusionen von Landkreisen gestellt wird. Doch bis dafür ein Ja-Wort fällt oder ein Nein, dauert es noch. Der Zeitplan liegt bisher erst grob vor, und auch das Ziel der Reform ist im Jahr vor der Kommunalwahl nur im Umriss sichtbar.

In Rheinland-Pfalz gab es seit 1969 schon mehrere Gebietsreformen. Während zunächst Kreise und Gemeinden im Zentrum standen, ging es in den 1990er Jahren unter den Gemeinden weiter. Im Jahr 2009 startete Rheinland-Pfalz eine neue Kommunalreform – vor allem mit Blick auf kleine Gemeinden. Diese erste Stufe der Kommunalreform war mancherorts sehr umstritten. Um die Verwaltung zu straffen und Kosten zu sparen, sollten Verbandsgemeinden im kommunal kleinteiligen Rheinland-Pfalz künftig mindestens 12 000 Einwohner haben.

Bisher gab es nach Angaben des Innenministeriums 34 kommunale Hochzeiten, davon 27 freiwillig – der Rest wurde verordnet. In der Vulkaneifel hakte lange die Fusion der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll. Nun startet die Verbandsgemeinde Gerolstein nächstes Jahr. Von mehreren Klagen beim Verfassungsgerichtshof gegen Fusionen war bisher nur eine erfolgreich: gegen den Zusammenschluss von Maikammer mit Edenkoben im Kreis Südliche Weinstraße.



Der Landkreistag sieht eine Neugestaltung der Kreise auf der Landkarte äußerst skeptisch. Die Ergebnisse aufwendiger Gebietsreformen seien ernüchternd, erklärt der Vorsitzende Günther Schartz (CDU). Der Trier-Saarburger Landrat warnt vor einem Verlust an Bürgernähe und einer verstärkten Landflucht. Er schlug stattdessen vor, dass Kommunen bei einzelnen Aufgaben enger zusammenarbeiten, die Verwaltung bürgernäher und effizienter und die Internetversorgung besser wird. So könnten die Menschen ihren Landkreis weiterhin als ihre Heimat wahrnehmen.

Der Gemeinde- und Städtebund kritisiert, dass das Land den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und eine Reform aus einem Guss verpasst hat. Er warnt ebenfalls vor neuen Fusionen. „Die bisherigen Erfahrungen der ersten Stufe haben gezeigt: Größer ist nicht immer automatisch besser und billiger“, sagt das geschäftsführende Vorstandsmitglied Karl-Heinz Frieden. „Einspareffekte lassen sich allenfalls langfristig erzielen. Zunächst kosten Fusionen erst einmal viel Geld. Auch darf man nicht vergessen: Es kann nicht nur ums Geld gehen, sondern darum, dass gute Verwaltungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden.“

Im Landtag sind sich die Ampel-Fraktionen mit der oppositionellen CDU weitgehend einig über die Ziele, während die AfD dem Vorhaben grundsätzlich skeptisch gegenübersteht. Die SPD-Fraktion will die kommunalen Strukturen „zukunftsfest aufstellen“. „Ziel muss es sein, eine Kommunalreform zu erarbeiten, von der alle Seiten profitieren“, erklärt die Fraktion. Die FDP setzt sich dafür ein, Verwaltungskraft und Wirtschaftlichkeit der Kommunen zu stärken, während die Grünen eine effiziente und bürgernahe Verwaltung anstreben. Die Grünen sind offen für Fusionen: „Größere Einheiten eröffnen grundsätzlich die Chance, die Qualität der Verwaltung weiter zu verbessern.“

Die CDU hält handlungsfähige Kommunen und Kreise mit effizienten und bürgernahen Verwaltungsstrukturen für nötig. Sie sollen aber auch den notwendigen finanziellen Spielraum haben, denn viele Kommunen leiden unter hohen Schulden. „Eine Kommunalreform darf kein Selbstzweck sein“, betont die CDU. Für die AfD-Fraktion im Landtag stellt sich auch die Frage nach der Kostenersparnis. „Diese ist aus unserer Sicht nicht in jedem Fall gegeben“, heißt es bei der AfD. Auch eine Fusion gegen den Willen der Bürger solle es nicht geben.

Wie geht es weiter? Das Innenministerium verweist auf ein Gutachten zur Fortsetzung der Reform, das ausgewertet werden soll. Dies soll einige Zeit in Anspruch nehmen. Ein Konzept der Professoren Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern und Jan Ziekow aus Speyer aus dem Jahr 2016 ist die Grundlage für die jetzige Prüfung. In dem Konzept sprechen beide Forscher eine Optimierung der Aufgabenstruktur der Kommunen und die Frage einer neuen Gebietsstruktur von Kreisen und kreisfreien Städten an. „Das Gesamtergebnis der Untersuchungen soll eine Grundlage für anschließende Entscheidungen im politischen Raum über weitere Reformmaßnahmen sein“, erklärt das Ministerium.

Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof sieht die zweite Stufe der Reform als wichtiges Mittel zur Verbesserung der kommunalen Finanzen. „Rheinland-Pfalz weist bundesweit mit 21 Prozent aller deutschen Kommunen bei fünf Prozent der Bevölkerung die kleinteiligste Verwaltungsgliederung auf“, erklärt ein Sprecher. „Mit größeren Verwaltungseinheiten könnte rechnerisch ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden.“ Deshalb müsse die Fusion kleiner Gemeinden weitergehen und die geplante Ausweitung der Reform auf Kreise und kreisfreie Städte zügig vorangetrieben werden. Größere Verwaltungseinheiten könnten im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte bessere Rahmenbedingungen bieten als kleinere Städte, Kreise oder Verbandsgemeinden.