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Amtsgeheimnis
Was Behörden lieber unter Verschluss halten

 Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftrager von Rheinland-Pfalz, hat im Hinblick auf störrische Verwaltungen einige kuriose Fälle erlebt.
Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftrager von Rheinland-Pfalz, hat im Hinblick auf störrische Verwaltungen einige kuriose Fälle erlebt. FOTO: dpa / Fredrik von Erichsen
Mainz . Das Amtsgeheimnis gehört inzwischen zwar der Vergangenheit an. Doch die Informationsfreiheit hat Grenzen. Aber wo genau verlaufen diese?

Wenn der Amtsschimmel früher wieherte, musste er das vor allem leise tun. Denn für das, was Behörden tun, galt Verschwiegenheit. Das Amtsgeheimnis gehört inzwischen der Vergangenheit an: Weil der Bürger mit seinen Steuern überhaupt erst ermöglicht, dass eine Verwaltung arbeitet, darf er inzwischen auch fragen, was dort so getan wird. Informationsfreiheit lautet das Credo. Doch die hat Grenzen. Wenn Amt und Bürger streiten, wo genau sie liegen, kommt Dieter Kugelmann ins Spiel. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) vermittelte 2019 in 190 Fällen (2018: 180). Einige darunter waren bemerkenswert.

Als die Stadt Polch in der Verbandsgemeinde Maifeld ihr Gewerbegebiet vergrößern wollte, kaufte sie Grundstücke an. Eine Bürgerin wollte von der VG wissen, welche Preise dafür gezahlt wurden. Die VG weigerte sich, diesen Bescheid überhaupt abzulehnen und verwies auf das Vertragsgeheimnis zwischen der Stadt und den Vertragspartnern. Der LfDI intervenierte: Zum einen geht man davon aus, dass die reine Preisspanne eben keine Geheimnisse Dritter verrät, außerdem müsse die VG zumindest einen ablehnenden Bescheid ausstellen. Alles andere sei ein Verstoß gegen das Landestransparenzgesetz. „Das ist in manchen Behörden noch ein Reflex: ,Was erdreistet sich der Bürger?‘ – Nein, wir sagen dir das nicht‘“, sagte Helmut Eiermann, Kugelmanns Stellvertreter. Der Paradigmenwechsel sei noch nicht überall angekommen. „In diesem Fall war es offensichtlich, dass letztlich Vorwände gesucht wurden, um nichts rauszugeben“, pflichtete Kugelmann bei. Er beanstandete das Verhalten als rechtswidrig und informierte die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz. Das führte zum Teilerfolg: Die Bürgerin bekam zwar nicht die gewünschte Information, aber immerhin einen ablehnenden Bescheid.

Gegen den könnte sie geklagt haben. „Darüber erhalten wir aber keine Rückmeldung, weil wir nicht beteiligt sind“, erklärte Kugelmann. Die VG wäre theoretisch auch hier auskunftspflichtig, bleibt aber bei ihrer reservierten Haltung. Auf Nachfrage unserer Zeitung beteuerte man, zurückrufen zu wollen. Das geschah bis zur vereinbarten Frist allerdings nicht. Wenig elegant löste auch die Stadtverwaltung Bad Kreuznach einen Zwist. Weil am neuen Justizzentrum Parkplätze knapp sind, wollte ein Bürger wissen, wie die Prüfberechnungen zu Parkflächen am Neubau aussehen. Daraufhin wurde man im Stadthaus kreativ: Zweimal lehnte man aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. „Das hören wir immer besonders gern“, sagte Kugelmann mit süffisantem Grinsen. Als das nicht zog, berief man sich auf die öffentliche Sicherheit und das geistige Eigentum an dem Gutachten. Peinlich: Das hat niemand, denn eine Berechnung lag überhaupt nicht vor. „Es ist schon merkwürdig, wenn ein Riesenbrimborium aufgebaut wird, um am Ende zu sagen, dass es die Informationen überhaupt nicht gibt“, sagte Kugelmann. Immerhin: Die Anfrage war damit beantwortet.



Wie weitreichend das Auskunftsrecht der Bürger sein kann, erlebte der Bad Dürkheimer Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU): Ein anderer Antragsteller interessierte sich für an einem bestimmten Tag eingegangene E-Mails im dienstlichen Postfach des Landrats. Den Hintergrund des Interesses konnte der LfDI nicht nennen. Konkret wollte der Antragsteller eine tabellarische Auflistung der Nachrichten. Die Kreisverwaltung wandte sich selbst an Kugelmanns Haus, weil sie unsicher war, ob sie derartige Infos herausgeben müsse. Der LfDI befand, dass es sich bei den Mails um amtliche Informationen handele, die herauszugeben seien – und so kam es dann auch.

Die Gemeinde Weidenthal (ebenfalls Kreis Bad Dürkheim) lies hingegen einen Anwalt erst weit anreisen, weil sie ihm Akteneinsicht gewähren wollte. Kaum war der Jurist anwesend, hatte man es sich anders überlegt. Für eine spätere Übersendung der Unterlagen wollte die öffentliche Stelle in Weidenthal eine Gebühr erheben und personenbezogene Daten schwärzen. Am Ende erhielt der Jurist Einsicht in Unterlagen, die nur seine Mandanten betrafen – gebührenfrei, ohne geschwärzte Passagen.