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Rheinland-Pfalz sieht Signal für Anti-Terror-Gesetz

Mainz. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz rechnet mit einer schnellen Vorlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte am Dienstag in Mainz: "Ich habe den Eindruck, dass die Kanzlerin Verständnis für die Sicht der Innenminister der Bundesländer hat

Mainz. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz rechnet mit einer schnellen Vorlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte am Dienstag in Mainz: "Ich habe den Eindruck, dass die Kanzlerin Verständnis für die Sicht der Innenminister der Bundesländer hat." Merkel habe zugesagt, dass die Bundesregierung die Gesetze zu Terrorismusbekämpfung und Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten schnellstmöglich vorlegt. dpa