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Probleme bei Einrichtung von Pfändungsschutzkonten
Hilfe für Überschuldete gefordert

Überschuldete Menschen haben es in Rheinland-Pfalz oft schwer, ein Konto einzurichten, dessen Guthaben nicht gepfändet werden kann, beklagen Wohlfahrtsverbände. Sie appellieren an Behörden, Unternehmen und die Landesregierung, den Betroffenen zu helfen.
Überschuldete Menschen haben es in Rheinland-Pfalz oft schwer, ein Konto einzurichten, dessen Guthaben nicht gepfändet werden kann, beklagen Wohlfahrtsverbände. Sie appellieren an Behörden, Unternehmen und die Landesregierung, den Betroffenen zu helfen. FOTO: picture-alliance/ dpa / Peter Steffen
Mainz. Die Liga der rheinland-pfälzischen Wohlfahrtsverbände appelliert an Jobcenter und Unternehmen, überschuldeten Menschen zu helfen, damit diese ein Pfändungsschutzkonto einrichten können.

Überschuldete Menschen haben in Rheinland-Pfalz noch immer häufig Schwierigkeiten, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten. Die Liga der rheinland-pfälzischen Wohlfahrtsverbände appellierte deshalb an Jobcenter und Unternehmen im Land, den betroffenen Menschen zu helfen. Viele Schuldner hätten nach wie vor erhebliche Probleme, die notwendige Bescheinigung vorzulegen, wenn sie Unterhaltsverpflichtungen für Familienmitglieder nachweisen wollen. Behörden oder der Arbeitgeber, die laut Gesetz eine solche Bescheinigung ausstellen dürfen, weisen die Antragsteller in vielen Fällen aus Zeitmangel einfach ab, kritisierte die Geschäftsführerin der Liga, Sylvia Fink.

„Die Leute werden teilweise von Pontius zu Pilatus geschickt“, sagte sie. Laut Gesetz sind neben dem Arbeitgeber und den Jobcentern auch Rechtspfleger in den rheinland-pfälzischen Amtsgerichten oder die Familienkassen berechtigt, die Bescheinigung auszustellen, die das Existenzminimum eines Kontoinhabers belegt. Alle diese Einrichtungen würden die Betroffenen jedoch in der Regel an die Schuldnerberatungsstellen der Wohlfahrtspflege verweisen. Dort werde zwar jedem Ratsuchenden geholfen. Mittlerweile binde die Unterstützung bei Anträgen für das sogenannte P-Konto dort jedoch erhebliche Kräfte. Die Liga der rheinland-pfälzischen Wohlfahrtsverbände geht davon aus, dass jede zehnte Arbeitsstunde mittlerweile für die Ausstellung der Bescheinigung verwendet wird.

Oft kämen Menschen in die Schuldnerberatungsstellen, die ansonsten gar keine Beratung in Anspruch nehmen wollen, sagte Fink. Die rheinland-pfälzische Landesregierung müsse daher auch die anderen öffentlichen Einrichtungen dazu befähigen, ihren gesetzlich vorgesehenen Aufgaben nachzukommen.



Nach geltender Gesetzeslage sind auf einem Pfändungsschutzkonto monatlich 1133,88 Euro automatisch vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt. Höhere Beträge auf dem P-Konto können von Pfändungen ausgenommen werden, wenn die Schuldner mit dem Geld beispielsweise den Lebensunterhalt ihrer Kinder oder des Ehepartners sicherstellen müssen.