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Auf Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Stehen Islamverbände zur Verfassung?

 Der Halbmond auf dem Minarett dieser Moschee hebt sich  als Schattenriss vor der Sonne ab. 
Der Halbmond auf dem Minarett dieser Moschee hebt sich  als Schattenriss vor der Sonne ab.  FOTO: dpa / Boris Roessler
Mainz/Zweibrücken. Rheinland-pfälzische Landesregierung will wieder mit Ditib und Schura sprechen, kündigt Minister Konrad Wolf an.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant neue Gespräche mit den Islamverbänden Ditib, Schura und Ahmadiyya Muslim Jamaat über die Anerkennung der Organisationen als Religionsgemeinschaften. Kulturminister Konrad Wolf (SPD) teilt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit, dass alle drei Gruppen seiner Ansicht nach auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Mitglied der Schura sind aber laut Internetseite noch immer die Abu-Bakr-Moschee in Koblenz und der Islam Info Service Mainz, dem der Verfassungsschutz Bezüge zur Muslimbruderschaft und zum Salafismus attestiert. Ditib ist zudem eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verflochten. Diese untersteht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der gerade die demokratische Wahl des Istanbuler Bürgermeisters annullieren ließ.

In der Antwort auf die Fragen des AfD-Fraktionsvize Joachim Paul erklärte das von dem Zweibrücker Konrad Wolf geführte Kulturministerium, dass es zwei Bedingungen für die neuen Gespräche gebe: „Alle Verbände müssen klar auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Werten der Verfassung stehen. Ist dieses Kriterium erfüllt, sollen Zielvereinbarungen geschlossen werden, um das zweite Kriterium anzugehen.“ Das zweite Kriterium ist die Unabhängigkeit von Dritten – also beispielsweise von der Religionsbehörde Diyanet, die für die deutschen Ditib-Gemeinden die Imame stellt.



Paul hält die Sichtweise des Ministeriums mit Verweis auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes für naiv: „Zu behaupten, diese Organisationen stünden auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist blanker Hohn. Ditib ist verfassungsfeindlich, ein Verbot ist zu prüfen.“ Wie das Land zu seiner Einschätzung hinsichtlich der Verfassungstreue kommt, erklärte das Haus von Minister Wolf nicht.

Kern der Gesprächsrunden, die ausdrücklich nicht als Vertragsverhandlungen angelegt sind und von Staatssekretär Denis Alt (SPD) geführt werden sollen, dürfte die Strukturfrage bei Ditib und Schura sein. Im Falle von Ditib greift der Arm Erdogans auf zwei Wegen nach dem rheinland-pfälzischen Landesverband. Zum einen nutzt der Ditib-Bundesverband sein Vorschlagsrecht bei Vorstandswahlen im Landesverband. Zudem gehören die Imame, Beamte des türkischen Staates, dem religiösen Beirat der Gemeinden an. Bezahlt werden sie aus Ankara.

Bei der Schura gab es laut einem Gutachten ein zentrales Problem: Einige Moscheevereine sind Mitglied bei der umstrittenen islamischen Bewegung Milli Görüs, die der Erdogan-Partei AKP nahesteht.

Würde das Land diese Gruppen als Religionsgemeinschaft anerkennen, wären sie auch als Partner für islamischen Religionsunterricht an rheinland-pfälzischen Schulen denkbar.