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Gesundheitswesen
Rheinland-Pfalz: Finanzspritze für kleine Kliniken

  Der Zweibrücker Christoph Gensch (CDU) kritisiert die Verordnung der Landesregierung.    Foto: CDU Zweibrücken
Der Zweibrücker Christoph Gensch (CDU) kritisiert die Verordnung der Landesregierung. Foto: CDU Zweibrücken FOTO: CDU Zweibrücken
Mainz. Eine neue Verordnung greift acht Kliniken im Land finanziell unter die Arme. Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) spricht sich auch für eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung aus. Der Zweibrücker Christoph Gensch (CDU) sieht die Verordnung kritisch.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will gleich mit Jahresbeginn den Finanzproblemen der Krankenhäuser entgegenwirken. Das Kabinett beschloss gestern in Mainz eine Landesverordnung, mit der das Netz von Finanzhilfen für kleinere Kliniken enger geknüpft wird. Davon können nach Angaben des Gesundheitsministeriums zusätzlich acht Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz profitieren.

„Wir haben etwas Besonderes gemacht, um den Besonderheiten unseres Landes gerecht zu werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Kabinettssitzung. Dabei geht die Landesverordnung über Bundesregelungen hinaus. Zum einen wird die Vorgabe für den sogenannten Sicherstellungszuschlag mit einer maximalen Bevölkerungsdichte im Versorgungsgebiet einer Klinik von 100 Einwohner je Quadratkilometer auf 200 angehoben. Zum anderen gibt es den Zuschlag auch dann, wenn abweichend von der Bundesregelung Leistungen der Inneren Medizin und Chirurgie nicht rund um die Uhr sichergestellt werden können.

Um eine flächendeckende stationäre Grund- und Notfallversorgung zu erhalten, nutze die Landesverordnung nun den vom Gesetzgeber vorgesehenen Spielraum, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Die Krankenhauslandschaft befinde sich bundesweit im Umbruch. Vielen, insbesondere kleineren Krankenhäusern gelinge es nicht mehr, sich aus den Erlösen der diagnosebezogenen Fallpauschalen im sogenannten DRG-System zu finanzieren.



Nach den bundeseinheitlichen Vorgaben haben bereits sieben Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ab diesem Jahr Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag. Die Höhe der zusätzlichen Sicherstellungszuschläge aufgrund der Landesverordnung wird nach einem Grundbescheid des Gesundheitsministeriums zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen vereinbart.

Dreyer machte deutlich, dass die Landesregierung eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung für notwendig hält: „Es ist genauso wichtig, dass sich im Bezahlungssystem der Krankenhäuser etwas verändert.“ Perspektivisch sei eine Gesetzesänderung auf Bundesebene das Ziel, weil das DRG-System nicht dem tatsächlichen Bedarf der Kliniken gerecht werde.

Auf Kritik stieß der Beschluss beim gesundheitspolitischen Sprecher der CDU, Christoph Gensch. Der Zweibrücker sprach zwar von einem Schritt in die richtige Richtung. Aber dies bedeute nicht, dass jetzt mehr Geld für die Krankenhäuser verfügbar sei. „Vielmehr zahlt am Ende des Tages die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kliniken den Sicherstellungszuschlag für die kleinen Kliniken. Das heißt, die Armen müssen den noch Ärmeren helfen.“