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Krankenhaus-Investitionsprogramm 2019 vorgestellt
Mehr Geld für Kliniken – trotzdem Kritik an der Landesregierung

Mainz/Zweibrücken. Das Land Rheinland-Pfalz baut seine Förderung für die Krankenhäuser in diesem Jahr weiter aus. Insgesamt stehen 2019 rund 147 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln zur Verfügung und damit vier Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Donnerstag in Mainz sagte.

Sie können etwa für Baumaßnahmen, Umstrukturierungen oder andere Investitionen ausgegeben werden. Der Krankenhausgesellschaft, den Krankenkassen und der Landtags-Opposition genügt das nicht.

66 Millionen Euro vom Land stehen für konkrete einzelne Maßnahmen in 28 Krankenhäusern oder Tageskliniken bereit. Große Einzelbeträge fließen etwa für die Modernisierung der OP-Abteilungen des St. Nikolaus-Stiftshospitals in Andernach und des St.-Joseph-Krankenhauses in Prüm, an die Bitburger Marienhausklinik und deren OP-Trakt sowie an einen Koblenzer Standort des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein für einen Neubau.

Die pauschale Förderung, die auf alle Häuser nach einem bestimmten Schlüssel aufgrund von Fallzahlen umgelegt wird, umfasst etwa 54 Millionen Euro – drei Millionen mehr als in Vorjahren. Das trage insbesondere dem erhöhten Förderbedarf von Ausbildungsstätten angesichts des Fachkräftemangels sowie dem Thema Digitalisierung Rechnung. Über 20 Millionen Euro schließlich gehen auf den vom Land kofinanzierten Krankenhausstrukturfonds des Bundes zurück. Die Ministerin begrüßte, dass darüber mittlerweile auch Ausgaben für Ausbildungsstätten und IT-Sicherheit gefördert werden könnten.



Schwerpunkte der Förderung seien auch die Pflege, Psychiatrie sowie Klinik-Zusammenschlüsse. Solche Zusammenschlüsse seien in vielen Fällen der richtige Weg, um Häuser zukunftsfähig zu machen, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Neu sei, dass auch die Miete von Räumen für Ausbildungsstätten gefördert könne.

Nach Meinung des Verbandes der Ersatzkassen in Rheinland-Pfalz bleibt der Investitionsstau in den Kranhäusern dennoch bestehen. Statt der rund 120 Millionen für die Einzel- und Pauschalförderung seien pro Jahr 316 Millionen Euro nötig. „Damit bleibt die Förderung des Landes überdeutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zurück.“ Das Land müsse endlich auch Doppelstrukturen in der Krankenhausversorgung abbauen. Das zielte auf den Ende 2018 vom Gesundheitsministerium vorgelegten Krankenhausplan für den Zeitraum bis 2025 ab. Dieser sieht einen deutlich geringeren Abbau von Krankenhausbetten im Land vor als vom Landesrechnungshof und einem Gutachten empfohlen.

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz zeigte sich ebenfalls unzufrieden. Die Landesregierung solle den Spielraum angesichts des hohen Haushaltsüberschusses nutzen, um das Fördervolumen maßgeblich aufzustocken: „Nach allen wissenschaftlichen Studien brauchen die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz mindestens das Doppelte des bisherigen Finanzvolumens, um die notwendigen Investitionen für eine zukunftssichere Modernisierung der Infrastruktur refinanzieren zu können.“Ähnlich argumentierte die CDU-Fraktion. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung die gute Haushaltslage nicht zur überfälligen besseren finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser nutzt“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher Peter Enders.