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Rheinland-Pfalz klagt gegen Polizisten

Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat sich gestern mit dem Fall eines Polizeibeamten beschäftigt, der Behördenrabatte für private Einkäufe missbraucht haben soll. Das Land Rheinland-Pfalz will eine Entfernung des Mannes aus dem Dienst erreichen

Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat sich gestern mit dem Fall eines Polizeibeamten beschäftigt, der Behördenrabatte für private Einkäufe missbraucht haben soll. Das Land Rheinland-Pfalz will eine Entfernung des Mannes aus dem Dienst erreichen. Das Verwaltungsgericht Trier hatte den Beamten wegen des "erheblichen Dienstvergehens" um zwei Besoldungsstufen degradiert. Dagegen legte das Land Rheinland-Pfalz Berufung ein. Das OVG veröffentlichte gestern keine Entscheidung, sondern will diese in einigen Tagen den Prozessbeteiligten zustellen. Laut OVG war der Beamte dafür zuständig, neue Dienstfahrzeuge für das Polizeipräsidium zu beschaffen. Im Namen des Polizeipräsidiums soll er die eingeräumten Rabatte für den Kauf zweier Privatwagen genutzt haben. Wegen einer dieser beiden Vorfälle wurde der Mann strafrechtlich wegen Untreue zu einer Geldstrafe verurteilt.Wegen Untreue verurteiltAuch beim Kauf von Motorradkleidung, Telefonanlagen, Autoreifen und eines Computers habe der Mann vorgegaukelt, er handele im Namen der Polizei. Laut dem Koblenzer Oberverwaltungsgericht soll der Mann auch dienstliche Telefonanschlüsse und eine Digitalkamera privat benutzt haben. Zudem habe er Reisekosten falsch abgerechnet und Steuern hinterzogen. Das Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass der überwiegende Teil der Vorwürfe berechtigt ist. dpa