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Kommunale Verwaltungsreform
Lewentz will Zweibrücken die Kreisfreiheit nehmen

 Foto: Arne Dedert/dpa
Foto: Arne Dedert/dpa FOTO: dpa / Arne Dedert
Mainz/Zweibrücken. Innenminister Roger Lewentz (SPD) macht mehr oder minder deutlich: Die Kreisfreiheit der Stadt Zweibrücken soll geopfert werden – ebenso wie die von Pirmasens.

(cza/flor/dpa) Groß war die Aufregung, als vor einem halben Jahr ein Gutachten der Landesregierung zur nächsten Stufe der kommunalen Verwaltungsreform bekanntgemacht wurde. Die Opposition markierte flugs ihre Standpunkte: keine Megakreise, kein Aus für kreisfreie Städte, mehr Zusammenarbeit zwischen Kommunen.

Die roten Linien der Sozialdemokraten waren stets vage und werden nun inmitten der Sommerpause von Innenminister Roger Lewentz (SPD) deutlicher nachgezeichnet.

Es ist eine Kurskorrektur. Am deutlichsten wird das in der Haltung zum Aus für kreisfreie Städte. Von diesen bislang zwölf sollen nach dem Vorschlag der Gutachter nur noch fünf übrig bleiben: Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern und Ludwigshafen/Frankenthal. Demnach würden Zweibrücken, Pirmasens, Landau, Speyer, Neustadt an der Weinstraße, Frankenthal und Worms ihren Status verlieren.



Lewentz hatte sich nach Veröffentlichung des Gutachtens noch gegen den Vorschlag einer Zusammenlegung von Frankenthal und Ludwigshafen gewandt – der beim Frankenthaler Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) auf besonders scharfe Kritik gestoßen war.

 „Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen“, hatte Lewentz betont. Nun äußert er sich über die beiden kleinsten kreisfreien Städte Zweibrücken und Pirmasens gänzlich anders: „Die Kommunalverwaltungsreform darf nicht an Statusfragen wie dem Aushängeschild einer kreisfreien Stadt scheitern.“

Und wann soll die Reform denn nun kommen? Hier bleibt Lewentz wiederum vage: Die Reform müsse sicher kommen: „sorgfältig vorbereitet“, „vielleicht nicht in dieser Legislaturperiode“, „aber auch nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag“ verschoben.