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Antrag für Parteitag in Neuwied
Grüne fordern zweite Uniklinik fürs Land

Mainz. Von Florian Schlecht

In Rheinland-Pfalz, vor allem in ländlichen Gebieten, drohen in den kommenden Jahren immer mehr Arztpraxen leer zu stehen. Mehr als 1500 Hausärzte gehen bis zum Jahr 2023 landesweit in Rente, zeigen Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung. Bislang bildet Rheinland-Pfalz eigene Mediziner nur an der Uniklinik in Mainz aus.

Dabei soll es nicht bleiben, fordern die Landes-Grünen nun in einem Antrag, den sie am Samstag bei ihrer Delegiertenversammlung in Neuwied zur Diskussion stellen.

Dort heißt es: „Langfristig wollen wir den Aufbau einer zweiten Universitätsmedizin in Rheinland-Pfalz in den Blick nehmen.“ Wo diese angesiedelt sein soll, sagte Grünen-Landeschef Josef Winkler am Mittwoch in Mainz nicht. „Wenn wir darüber schon entschieden hätten, würde es auch im Antrag stehen“, betonte Winkler. Trier dürfte aber zu den Favoriten eines solchen Standorts gehören, denn, so heißt es in dem Grünen-Papier weiter: „Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Regionalisierung des klinischen Studiums.“ Diese werde jetzt in Trier umgesetzt. Die Idee dürfte aber ein Mammutvorhaben werden, zumal selbst die bislang einzige Unimedizin in Mainz tief in der Kreide steht, im vergangenen Jahr schrieb sie ein Minus von fast 60 Millionen Euro.



„Es wären viele Schritte zu gehen, bis man eine zweite Uniklinik hätte. Und die andere Einrichtung darf nicht darben. Die Notwendigkeit ist aber schlicht und einfach vorhanden“, sagte Winkler. Ein Plan, falls es die Grünen in der kommenden Legislaturperiode noch mal in die Landesregierung schaffen: „Da könnten wir Partner für das Projekt finden und die Idee vorantreiben.“ Die Grünen fordern auch, nach 2021 weitere Medizin-Studienplätze in Mainz zu schaffen.

In einem weiteren Antrag geht es um unbürokratische Garantiesicherung und Kindergrundsicherung statt Hartz IV und einen Mindestlohn von zwölf Euro. Die Landesregierung soll eine Strategie gegen Armut entwickeln und in der nächsten Legislaturperiode ein Landesgesundheitsgesetz auf den Weg bringen, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Bei der Delegiertenversammlung wählt die Landes-Partei am Samstag dazu eine Nachfolgerin für ihre ins Europaparlament gewechselte Vorsitzende Jutta Paulus. Einzige Kandidatin ist Misbah Khan (29) aus Bad Dürkheim, die die Partei dann gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Josef Winkler bis zur nächsten regulären Vorstandswahl Ende 2020 führen soll.

Khan ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet bei „DivAN“, Koordinierungsstelle Prävention gegen religiös begründete Radikalisierung, im Landesamt für Soziales.

Winkler sieht die Grünen in Rheinland-Pfalz im Aufwind: Die Zahl der Mitglieder sei seit Dezember 2016 um 46 Prozent auf rund 4450 gewachsen. Die Zahl der Sitze in den kommunalen Parlamenten sei in den vergangenen fünf Jahren von 833 auf 1446 gestiegen.

Neben Winkler und Grünen-Bundeschef Robert Habeck spricht bei der Landesdelegiertenversammlung in Neuwied auch die designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Integrationsministerin Anne Spiegel.