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Auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute betroffen
Gewalt gegen Polizeibeamte steigt deutlich an

 Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Mainz. Auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Bedienstete im Justizvollzug oder Mitarbeiter in Jobcentern sind von Übergriffen betroffen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hofft, mit der Aktion „Respekt. Bitte!“ gegensteuern zu können.

Polizisten kassieren Schläge, Steuerfahndern drohen Messerstiche, Förster hören wüste Beschimpfungen, Straßenarbeiter entgehen knapp schweren Unfällen: Die Gewalt gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nimmt in Rheinland-Pfalz zu, beklagt die rot-gelb-grüne Landesregierung, die für mehr Anerkennung wirbt und Bedienstete besser schützen will.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die Arbeit der Landesbediensteten sei gefährlicher geworden. „Wir haben eine Gruppierung von Menschen, die den Staat ablehnen oder höchst kritisch mit ihm umgehen. Die Verrohung im Internet, wo viele Jahre ohne Sanktionen gepöbelt wurde, tritt leider immer mehr in den Alltag über“, sagte die Triererin. Dreyer kündigte an, das Land werde alles zur Anzeige bringen, was geltendes Strafrecht breche.

Gestiegen ist im vergangenen Jahr die Zahl der Attacken auf Polizisten von 1517 auf 1664, sagte Innenminister Roger Lewentz. Auch ehrenamtliche Rettungskräfte würden beleidigt, angespuckt und angegriffen. Sabrina Kunz, Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert mehr Personal für Dienststellen im ländlichen Raum, wo zu wenige Kräfte arbeiteten. „Die Hemmschwelle bei Attacken sinkt dort besonders, weil Angreifer wissen, dass unterstützende Streifen nicht so schnell vor Ort sein können“, warnte Kunz. Rheinland-Pfalz hat Polizisten bereits mit Bodycams ausgestattet, bis 2021 sollen alle Inspektionen mit Tasern ausgerüstet sein, um gegen Angriffe geschützt zu sein.



Das Land sorgt auch für mehr Schutzkleidung. Wer in den Finanzämtern nach Steuersündern fahndet oder Geld eintreibt, soll im Außendienst künftig eine schusssichere Weste tragen, kündigte das Finanzministerium an, das 300 Westen und Handschuhe für 150 000 Euro anschafft. Besonders Reichsbürger, die den Staat ablehnen, bereiten demnach Probleme. 13-mal sei bereits Strafanzeige wegen Beleidigung, Bedrohung oder Nötigung gestellt worden.

Gefährliche Momente erleben auch Straßenarbeiter, sagte Verkehrsminister Volker Wissing. „Autofahrer rauschen in Baustellen mit hoher Geschwindigkeit an ihnen vorbei, halten an und beschimpfen sie, wenn sie Unrat von der Straße räumen. Das ist eine unerträgliche Situation“, sagte der FDP-Politiker. Förster hörten dagegen böse Worte, wenn sie Waldwege sperrten oder erkrankte Bäume fällen müssten, berichtete Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).