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Anträge für Plenarsitzung
Ampel-Fraktionen wollen seriöse Schlüsseldienste

Mainz. (dpa) Seriöse Schlüsselnotdienste stärken und ein Atomwaffenverbot – das sind die Themen zweier Anträge der rheinland-pfälzischen Ampel-Fraktionen für die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause.

„Wir wollen die Menschen vor den Kostenfallen schützen“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer am Montag in Mainz. Die Verbraucher-Zentrale in Rheinland-Pfalz habe im ersten Halbjahr bereits 39 Beschwerden über unseriöse Schlüsseldienste registriert, nach 103 im Vorjahr. Dabei hätten die Verbraucher vierstellige Beträge bezahlen müssen. Die Dunkelziffer sei noch weitaus höher. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für entsprechende Rechtsgrundlagen einzusetzen. Die Anbieter sollen ihre Preise vorlegen müssen. Die drei Fraktionen fordern zudem die Landesregierung auf, sich im Bund für eine Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.

(dpa)