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Wirtschaft in Rheinland-Pfalz in Sorge
Unternehmer warnen vor einem Brexit-Chaos

 Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.  Foto: Arnold/dpa
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Foto: Arnold/dpa FOTO: dpa / Andreas Arnold
Mainz. Zölle könnten bei einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag den Export von Waren erschweren. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mahnt zur Ruhe.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Landesregierung reagieren enttäuscht auf das Nein zu einem geordneten Brexit im britischen Unterhaus. Die Abgeordneten hatten am Dienstagabend mehrheitlich gegen das Abkommen von Premierministerin Theresa May und der EU gestimmt. Darin war ein geregelter EU-Austritt Großbritanniens am 29. März vereinbart worden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nennt die Entscheidung „sehr ernüchternd“, warnt aber davor, in Unruhe zu verfallen. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte, Großbritannien müsse „ob mit oder ohne Abkommen“ ein Weg aus der EU ermöglicht werden. Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens habe „fatale Folgen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Christian Baldauf.

Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner für rheinland-pfälzische Unternehmen. 2017 exportierten sie Waren im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro dort hin. Das macht rund 6,5 Prozent der Exporte der rheinland-pfälzischen Wirtschaft aus. Unter einem ungeordneten Brexit würde daher auch Rheinland-Pfalz leiden, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Gerhard Braun. Die Ablehnung des Abkommens sei „katastrophal für Europa, Deutschland und vor allem Großbritannien“.



Die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt vor drastischen Folgen durch einen ungeordneten Brexit. Gegenseitige Zölle und komplizierte Verfahren beim Warenverkehr seien wahrscheinlich. Die Trierer IHK will gemeinsam mit dem Zoll Unternehmen in der Region auf Folgen eines sogenannten harten Brexits in einer Informationsveranstaltung im Februar vorbereiten.

Auch rheinland-pfälzische EU-Abgeordnete reagieren geschockt. „Das Abstimmungsergebnis ist ein Desaster“, sagt der CDU-Politiker Werner Langen. Er zeigt sich überzeugt, dass „es am Ende keinen Brexit geben wird“. Der SPD-Europapolitiker Norbert Neuser hält einen harten Brexit für „hochwahrscheinlich“. Die Europäische Union und die Bundesregierung seien mit Notfallgesetzen darauf vorbereitet, sagte Neuser.

Es müsse alles getan werden, um einen „chaotischen Brexit“ zu vermeiden, teilte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit. Sie tritt bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidatin ihrer Partei an.

Schulen in Rheinland-Pfalz erwarten durch einen möglichen ungeordneten Brexit keine Auswirkungen für Schülerfahrten nach England. Auch bei Bustouren werden keine Nachteile erwartet. Es gebe bereits jetzt Grenzkontrollen, daher sehe er auch künftig keine Probleme bei Fahrten nach Großbritannien, sagte Thomas Müller von Kylltalreisen in Trierweiler im Kreis Trier-Saarburg.