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Mehr Geld geplant
Rheinland-pfälzische Regierung hält US-Militärstandorte für sicher

Der rheinland-
pfälzische 
Innenminister 
Roger Lewentz.
Der rheinland- pfälzische Innenminister Roger Lewentz. FOTO: Torsten Silz / picture alliance / dpa
Ramstein. Rheinland-Pfalz spielt in den Plänen des US-Militärs weiter eine wichtige Rolle, erfuhr der Mainzer Innenminister Roger Lewentz bei Gesprächen in Washington.

Die USA setzen nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung auch unter Präsident Donald Trump auf ihre Militärstandorte in der Pfalz. „Man hat mir immer wieder bedeutet, dass (. . .) unsere Standorte sehr sicher sind und sogar weitere Stärkungen nicht ausgeschlossen sind“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag nach der Rückkehr von einer Reise nach Washington. Lewentz sprach mit Vertretern des Verteidigungs-, des Außenministeriums und des Kongresses. „Man ist mit den Rahmenbedingungen, mit den Standorten selbst und auch mit der Lage der Standorte unter geopolitischer Betrachtung sehr zufrieden.“

Im Haushaltsjahr 2019 sind nach Angaben des Ministers 570 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) für die US-Standorte in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Bis 2023 sollen es zwei Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) sein. Für das US-Hospital Weilerbach (Kreis Kaiserslautern), das im Bau ist, seien 319 Millionen Dollar (258 Millionen Euro) Investitionen geplant. In der Ramstein Air Base - Hauptquartier der United States Air Forces Europa - sind demnach 119 Millionen US-Dollar (96 Millionen Euro) für Lagerkapazitäten vorgesehen.

In Kaiserslautern sollen 100 Millionen Dollar (81 Millionen Euro) in eine neue Mittelschule fließen. Für Baumholder sind 32 Millionen Dollar (26 Millionen Euro) geplant - vor allem für Unterkünfte. In Schulbauprojekte sollen in den kommenden Jahren 500 Millionen Dollar (404 Millionen Euro) fließen. Rheinland-Pfalz profitiert nach Angaben des Ministers auch von einer Truppenverlegung vom britischen Standort Mildenhall in die Air Base Spangdahlem und nach Ramstein. In Spangdahlem sei der Bau eines Krankenhauses vorgesehen.



Die Summe der Investitionen würde im Vergleich zum Vorjahr steigen, wenn sie so genehmigt wird. „Das ist ein sehr hoher Mittelansatz, der ist auch nochmal deutlich höher geworden“, sagte Lewentz. „Alle Gesprächspartner gehen davon aus, dass das auch verwirklicht wird.“

Rheinland-Pfalz hat nach Ministeriumsangaben die größte Konzentration amerikanischer Militärstandorte in Europa. Rund 18 500 US-Soldaten seien dort stationiert, dazu kämen etwa 11 000 US-Zivilangestellte und rund 21 000 Familienangehörige sowie Mitarbeiter von Vertragsfirmen. Der SWR hatte zuvor über die geplanten Investitionen berichtet.

(dpa)