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Auch andere Politikerinnen wollen mehr Gleichberechtigung
Dreyer fordert viel mehr Frauen in der Politik

 Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.  Foto: Kappeler/dpa
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Foto: Kappeler/dpa FOTO: dpa / Michael Kappeler
Mainz. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind sich Spitzenpolitikerinnen in Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer einig, dass der Kampf für die Gleichberechtigung weitergehen muss.

Genau 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland erstmals wählen durften. Ein historisches Ereignis, das die politische Welt grundlegend veränderte. Aber ging dieser Wandel weit genug?

„Frauen können heute alles werden. Wahlrecht und Wahlfreiheit sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Doch der Weg dahin war weit und steinig, und er ist noch nicht zu Ende“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). So sei der Anteil von Frauen in Parlamenten und Parteien nach wie vor zu gering.

Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass Frauen stark unterrepräsentiert sind. Gerade mal 18,7 Prozent aller Mandatsträger in Stadt-, Kreis- oder Gemeinderäten sind in Rheinland-Pfalz weiblich.



Die Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten beklagt, dass es viele Gemeinderäte gebe, in denen keine Frau sitze. Und dass Bürgermeisterinnen, Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen „fast noch seltener als weiße Raben“ seien. Das mag zugespitzt sein – viele weibliche Würdenträger gibt es aber tatsächlich nicht: Im Dezember 2018 standen drei Landrätinnen 24 Landräten gegenüber, eine Oberbürgermeisterin zwölf Oberbürgermeistern und zehn Bürgermeisterinnen 143 männlichen Verbandsgemeinde-Chefs.

Im Bundestag ist der Frauenanteil auf 30 Prozent gesunken. „Das ist ein Armutszeugnis“, findet Dreyer, deren Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besteht. Es dürfe nicht noch 100 Jahre dauern, „bis wir ein Parlament erleben, in dem ebenso viele Frauen wie Männer sitzen“. Auch Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) wünscht sich mehr Frauen in der Politik. Trotz aller Fortschritte sei die Geschlechtergleichstellung weder in der Politik noch im Erwerbsleben und auch nicht in vielen anderen Bereichen verwirklicht. Das Jubiläum sei ein Weckruf. CDU-Landeschefin Julia Klöckner ruft dazu auf, weiter für Frauenrechte zu kämpfen. „Gerade in Zeiten der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ist es wichtig, dass Frauenrechte grundsätzlich nicht zur Diskussion stehen.“

SPD, CDU und Grüne dringen darauf, dass es nach den Kommunalwahlen im Mai mehr Politikerinnen gibt. Die Landes-SPD besetzt Wahllisten im Reißverschlussverfahren. Die Bundes-SPD schreibt vor, dass Männer und Frauen zu mindestens je 40 Prozent in allen Parlamenten vertreten sind. Die CDU Rheinland-Pfalz will auf der ersten Hälfte jeder Liste mindestens ein Drittel der Plätze mit Frauen besetzen – eine muss auf den ersten drei Rängen stehen. Bei den Grünen sind alle ungeraden Plätze für Frauen reserviert, alle geraden sind offen für Kandidaten wie Kandidatinnen.