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Streit über Landesmittel
Rheinland-pfälzische Kommunen im Plus

In rheinland-pfälzischen Kommunen sprudeln die Steuereinnahmen.
In rheinland-pfälzischen Kommunen sprudeln die Steuereinnahmen. FOTO: Jens B¸ttner / picture alliance / dpa
Bad Ems. Die Städte und Landkreise haben 2017 insgesamt einen positiven Saldo eingefahren, die Steuereinnahmen steigen. Während einige Kommunen ein Plus haben, hat sich die Lage bei anderen allerdings verschlechtert.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben auch dank sprudelnder Steuereinnahmen im vergangenen Jahr schwarze Zahlen geschrieben – aber nicht alle. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen habe insgesamt bei 431,3 Millionen Euro gelegen, berichtete das Statistische Landesamt am Freitag in Bad Ems. Die Steuereinnahmen erreichten mit 4,43 Milliarden Euro einen Rekordwert. Rund 30 Prozent aller Kreise, Städte und Gemeinden hatten aber ein Defizit, bei kreisfreien Städten und verbandsfreien kreisangehörigen Gemeinden waren es noch mehr. Die Landesregierung zeigte sich über den insgesamt positiven Trend erfreut. Die Kommunen halten die Landesmittel dagegen nach wie vor für nicht ausreichend.

Regional sieht der Saldo sehr unterschiedlich aus. Die kreisfreien Städte Frankenthal, Ludwigshafen, Pirmasens und Worms kamen pro Einwohner im vergangenen Jahr auf ein Minus, ebenso die Landkreise Rhein-Pfalz, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Kaiserslautern, Bad Kreuznach, Kusel und Südwestpfalz. Das größte Plus pro Einwohner erreichte Landau vor Koblenz und Kaiserslautern, bei den Kreisen waren es Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz und der Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Die Trendwende zum positiven Saldo war nach Ansicht der Mainzer Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) möglich durch mehr Landesmittel, steigende Steuereinnahmen, Konsolidierung der Kommunen, mehr Geld vom Bund und die gute Konjunktur. „Auch in der Zukunft gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Finanzierungssituation der Kommunen positiv entwickeln wird“, sagte Ahnen am Freitag. Sie sagte zu: „Wir werden uns auch in der Zukunft anstrengen.“



In diesem Jahr gibt es eine zusätzliche Unterstützung von 60 Millionen Euro für Kommunen mit besonders hohen Ausgaben, das sind alle kreisfreien Städte ohne Landau plus der Kreis Kusel. Das Geld wird innerhalb der Landesmittel umverteilt. Im Jahr 2019 gebe es 60 Millionen Euro „obendrauf“ für alle Kommunen, sagte Ahnen. „Es erreicht jetzt auch die Fläche“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit Blick auf den positiven Saldo der Kommunen unter dem Strich. Er war im Jahr 2015 erstmals seit 1990 positiv, 2016 lag er wieder im Minus.

Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz leiden unter Krediten, die sie aufgenommen haben, um liquide zu sein. Sieben kreisfreie Städte konnten ihre Liquiditätsverschuldung nach Angaben des Mainzer Innenministeriums im vergangenen Jahr abbauen, in vier Städten nahm sie zu. Bei den Landkreisen sah es so aus: 16 bauten ihre Verschuldung an Liquiditätskrediten ab, in dreien nahm sie zu. Der Landkreistag nannte die Ergebnisse der Statistik enttäuschend. Das vergangene Jahr habe keine Trendwende gebracht, erklärte der Vorsitzende Günther Schartz (CDU), Landrat im Kreis Trier-Saarburg. Knapp die Hälfte der 24 Kreise wies nach seinen Angaben einen unausgeglichenen Haushalt auf – trotz deutlich verbesserter Einnahmen. Die Landesmittel seien zwar gestiegen, aber der Bedarf im Bereich Jugend und Soziales sei deutlich größer geworden. Das Statistische Landesamt listet allerdings nur sieben Kreise mit negativem Saldo 2017 auf.

(dpa)