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Vertrauen als Basis der Dreier-Koalition
Mainzer Ampelregierung feiert Bergfest

Die rot-grün-gelbe Landesregierung in Rheinland-Pfalz zieht eine positive Halbzeitblianz. Die Opposition aus CDU und AfD sieht die Regierungsarbeit von SPD, Grünen und FDP hingegen kritisch.
Die rot-grün-gelbe Landesregierung in Rheinland-Pfalz zieht eine positive Halbzeitblianz. Die Opposition aus CDU und AfD sieht die Regierungsarbeit von SPD, Grünen und FDP hingegen kritisch. FOTO: dpa / Arne Dedert
Mainz. Während die große Koalition auf Bundesebene in der Wählergunst stark abgerutscht ist, zeigen sich die Rheinland-Pfälzer mit der Ampel-Koalition zufrieden. Was hält das Bündnis zusammen?

Auch Dreier-Beziehungen können halten. In Rheinland-Pfalz zeigt das die Ampel-Koalition von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die in diesen Tagen Halbzeit hat. Was der großen Koalition im Bund mitunter fehlt, ist für das Ampel-Bündnis Grundlage der Gemeinsamkeit: Respekt und Vertrauen. Dreyer spricht in ihrer Bilanz von Visionen, einem gemeinsamen Geist und der Freiheit, den anderen leben zu lassen. Vize-Regierungschef Volker Wissing (FDP) findet, die Koalition habe „außergewöhnlich gut zusammengearbeitet“. „Wir haben viel miteinander gesprochen.“ Damit habe das Bündnis Zeit gewonnen: „Weil wir damit vermieden haben, uns in Konflikten zu verlieren“, betont Wissing.

Die Krise der großen Koalition im Bund färbt allerdings auch auf die Ampel ab. Bei der SWR-Umfrage vom Oktober brachen SPD und CDU deutlich in der Beliebtheit ein. Die SPD lag mit 24 Prozent aber noch rund zehn Punkte über dem Wert der SPD deutschlandweit. Anders als bei der Umfrage im Juni hätte die Ampel-Koalition danach wieder eine Mehrheit. Vor allem liegt das aber an den erstarkten Grünen, die in der Umfrage auf 18 Prozent kamen und sieben Punkte zum Juni zulegten. Auch wenn die CDU mit 28 Prozent stärkste Kraft ist: Die Rheinland-Pfälzer sind zufriedener mit ihrer Regierung als im Juni.

Die Ampel-Koalition arbeitet weitgehend geräuschlos – das ist ihr Vorteil, aber auch ein Nachteil. Für CDU-Oppositionschef Christian Baldauf ist sie die „Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“. „Niemand weiß, wofür diese Regierung eigentlich steht und noch viel weniger, wo sie eigentlich hin will“, kritisiert Baldauf. Er fordert etwa eine stärkere Entschuldung der Kommunen, mehr Geld für Straßen und den Erhalt kleiner Grundschulen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge meint, die Landesregierung sei in fast allen Feldern ihren Ansprüchen nicht gerecht geworden. Junge verlangt unter anderem mehr Polizisten, mehr Mittel für Straßen und Kommunen.



In Streitfragen enthält sich das Land im Bundesrat wie bei der Ausweitung sicherer Herkunftsländer für Flüchtlinge. Es gibt weitere Konflikte, die auch nicht aufbrechen. Die Grünen sehen zum Beispiel den geplanten Lückenschluss der A 1 in der Eifel und den sechsspurigen Ausbau der A 643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand kritisch, stehen aber dazu, den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen.

Dreyer hält der Kritik der Opposition im Mainzer Landtag entgegen, die Ampel habe gemeinsame Ziele – als Schwerpunktthema nennt sie Digitalisierung. „Wir haben uns von Anfang auf die Fahne geschrieben, dass wir diesen Wandel der Gesellschaft miteinander gestalten“, sagt sie bei ihrer Halbzeitbilanz am gestrigen Mittwoch. Die Leitlinie sei, dass der Fortschritt den Menschen diene. Als gemeinsame Überschrift der Regierung nennt sie, das Land nach vorn zu bringen – sozial, ökonomisch und ökologisch.

Die Ampel hatte auch Misserfolge. Die Regierung scheiterte zum Beispiel vor dem Verfassungsgerichtshof mit ihrem Pensionsfonds, der die Altersversorgung der Landesbeamten sicherstellen sollte. Die geplante Schließung von fünf kleinen Grundschulen gelang der Regierung nur in drei Fällen – das Verwaltungsgericht Koblenz folgte bei zwei Schulen den Klagen der kommunalen Schulträger. Die Nagelprobe der Regierung war aber kurz nach ihrem Start 2016, als Dreyer ein CDU-Misstrauensvotum wegen des zunächst gescheiterten Verkaufs des Flughafens Hahn im Hunsrück überstand. Inzwischen ist er verkauft.

Dreyer sieht es als Stärke ihrer Ampel-Koalition, dass sie die Probleme gelöst habe. „Die Bürger und Bürgerinnen können das auch von einer Regierung erwarten“, sagt sie. Dass die Chemie zwischen den drei Partnern stimmt, zeigt dann Umweltministerin Höfken. Sie sagt im Anschluss lächelnd: „Und wir sind gemeinsam für gutes Essen.“